(...) Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 28. April 2016 habe ich mich als einer von 5 Unionspolitikern für ein Verbot der Fracking-Technologie ausgesprochen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik“ auf Drucksache 18/7551 vorgelegt. (...)
(...) die CSU wird sich auch künftig nur in Bayern zur Wahl stellen. Die regionale Identität gehört zum Wesenskern der CSU. (...)
(...) Das Budget für das Bundesprogramm "Demokratie leben!" soll von derzeit 50 Millionen auf 100 Millionen im kommenden Jahr erhöht werden. Das Programm zielt ausdrücklich auf alle Formen des Extremismus, auch den Linksextremismus und den gewaltbereiten Salafismus und Dschihadismus. Das Programm fördert zivilgesellschaftliche Initiativen und setzt den Schwerpunkt bei der Radikalisierungsprävention. (...)
(...) Das ist besonders wichtig, denn Chaos in anderen Staaten der Europäischen Union wird immer auch für Deutschland negative Folgen haben. Bundeskanzlerin Merkel hat es gesMerkel, ein völliges Auseinanderdriften der EU zu verhindern und den Grundstein für eine gemeinsame Bewältigung von Flüchtlingswellen zu legen. Man kann Frau Merkel wegen ihrer Verhandlungen mit dem Partner Türkei kritisieren, doch sie steht nach wie vor für die Verpflichtungen Europas aus der Genfer Flüchtlingskonvention ein. (...)
(...) Aus historischen Gründen muss bei Abgeordneten allerdings während des Ermittlungsverfahrens die Immunität aufgehoben werden. Bundestagspräsident Lammert hat die Abschaffung der Immunität vorgeschlagen. Diese Forderung unterstütze ich. (...)
(...) Man kann Frau Merkel wegen ihrer Verhandlungen mit dem Partner Türkei kritisiereTürkeider jetzigen Situation führt jedoch kein Weg an einer Zusammenarbeit vorbei. Die Bundeskanzlerin hat klar gestellt, dass sie den Beitritt der Türkei zur EU ablehnt. (...)
