(...) Für die Stadt Berlin hat der Umzug des Parlaments und der Ministerien aber schon viel bedeutet. Mein persönlicher Eindruck ist, dass dies für Berlin das Ende der großen Umbruchszeit nach dem Fall der Mauer markiert hat. (...)
(...) Bundesfamilienministerin von der Leyen hat nun vorgeschlagen, dass ein unabhängiges Expertengremium die Sperrliste kontinuierlich überwacht und damit ein Mißbrauch durch die Strafverfolgungsbehörden effektiv ausgeschlossen wird. (...)
(...) Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, besonders aber bei der Milch, befürworte ich deshalb eine flexible Mengensteuerung, die Überangebote verhindert und kostendeckende Preise ermöglicht. Sie meinen, die Zusatzleistungen der Landwirte müssten ausschließlich über die öffentliche Hand ausgeglichen werden. (...)
(...) die Milchbauern stehen bei den derzeitigen Preisen von unter 20 ct/Liter Milch mit dem Rücken zur Wand. Ich unterstütze die Forderung der Milchbauern nach einer Regulierung des Milchmarktes. Aus meiner Sicht lässt sich das europäische Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft nicht anders aufrechterhalten. (...)
(...) Ich werde sehr genau darauf achten, dass die Bürgerrechte gewahrt bleiben. Eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung wird es nicht geben. (...)
(...) Die Strafverfolgung der Produzenten und Nutzer von Kinderpornographie bleibt natürlich erste Priorität. Aber ich halte es auch für sinnvoll, so gut es technisch möglich ist, den Zugang zu Kinderpornographie im Internet zu erschweren. (...)
