(...) Dies gilt besonders in der Krise. Ich bin deshalb für eine Stärkung der Rechnungshöfe, damit Mißstände in unserer staatlichen Verwaltung rasch und umfassend aufgeklärt werden. (...)
(...) ich habe der Änderung des Waffengesetzes zugestimmt. Neu ist die im Gesetz normierte Pflicht des Waffenbesitzers, der Behörde die sichere Aufbewahrung nachzuweisen und dazu auch den Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen aufbewahrt werden. (...)
(...) Bürgerbegehren und Volksentscheide haben sich in Gemeinden und Bundesländern bewährt. Ich bin dafür, dass auch in ganz Deutschland Volksabstimmungen möglich werden. Ich hätte mir in der letzten Legislaturperiode zum Beispiel bei Themen wie dem Freilandanbau von gentechnisch veränderten Pflanzen oder Patientenverfügungen eine Befragung der Bürger gut vorstellen können. (...)
(...) Eine Kündigung des NATO-Truppenstatuts halte ich wegen der außenpolitischen Folgen nicht für vertretbar. Deutliche Worte und Beharrlichkeit gegenüber den verbündeten Streitkräften führen außerdem schneller zu Verbesserungen. (...)
(...) die Einführung eines Mindestlohns in einigen Branchen war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich habe mich bereits in dieser Legislaturperiode für einen allgemeinen Mindestlohn eingesetzt und werde auch nach der Wahl dafür kämpfen. Unsere europäischen Nachbarländer zeigen, dass ein maßvoller Mindestlohn nicht zu einem Verlust an Arbeitsplätzen führt, sondern den Schwächsten am Arbeitsmarkt den Rücken stärkt. (...)
(...) 1, In meinen Gesprächen mit dem Katterbacher Kommandeur sagte dieser eine Reduzierung des Fluglärms besonders in den Nachtstunden zu. Darüber hinaus wird aufgrund der Beschwerden ein Teil der Hubschrauber nach Hohenfels verlegt. (...)
