(...) schon eine einfache Suchmaschinenanfrage widerlegt Ihre Behauptung. Deutsche Medien berichten sehr wohl laufend über den seit Anfang dieses Jahres regelmäßig aktualisierten Bericht des Bundeskriminalamts zu Straftaten von Flüchtlingen. Warum die rechtskonservative britische Daily Mail erst im November einen Artikel darüber veröffentlicht, weiß ich nicht. (...)
(...) Darüber hinaus verschärft es die unabhängige Kontrolle. Ein neues Gremium, bestehend aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof, müssen künftig vom Bundeskanzleramt direkt über brisante Aktionen des BND informiert werden. Das Gremium dient der Unterstützung des bereits bestehenden Parlamentarischen Kontrollgremiums. (...)
(...) Bundeskanzlerin Merkel und die gesamte Bundesregierung arbeiten auf vielfältigste Weise daran, Flüchtlinge in Deutschland gut zu integrieren und Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Afrikareisen von Bundeskanzlerin Merkel, Entwicklungsminister Müller und Außenminister Steinmeier belegen, dass Deutschland sich auch besonders auf die Ursachen der Flüchtlingsströme konzentriert. (...)
(...) Dazu fragt das Bundesumweltministerium laufend genaue Informationen zu Störfällen ab. Leider können wir unsere Nachbarstaaten nicht zwingen, dem deutschen Atomausstieg zu folgen. Der beste Weg ist deshalb unter Beweis zu stellen, dass in Deutschland der Umstieg auf erneuerbare Energien gelingt, ohne den Industriestandort zu gefährden. (...)
(...) Aus Steuergeldern werden den Krankenkassen monatlich 90 Euro als Beitrag gezahlt. Da die tatsächlichen Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge voraussichtlich höher liegen, hat das Bundeskabinett hat am 3. August entschieden, zur Deckung dieser Lücke einmalig aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds eine Milliarde Euro an die Krankenkassen zu verteilen. (...)
(...) Die in der neuen Strategie der Bundesregierung dargestellten Handlungsansätze sollen noch in dieser Legislaturperiode in einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus einfließen, der 700 Träger einbindet. Nur wenn sicherheitsorientierte, präventive und demokratiefördernde Maßnahmen Hand in Hand gehen, kann der Kampf gegen Extremismus erfolgreich sein. (...)
