(...) Eine schlichte Mehrbelastung aller durch eine Vignette nach österreichischem Vorbild wäre natürlich möglich, wird aber von der CSU abgelehnt. Andere plädieren dafür, die Maut auch zur Verkehrssteuerung zu nutzen. Dazu müssten, wie heute schon bei LKW, die einzelnen Fahrten elektronisch erfasst werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Bedenken zum Entwurf des Lebensversicherungsgesetz teilen viele Ihrer Kollegen in unserer Region. Ich habe mich deshalb bereits an meinen zuständigen Kollegen in der CSU-Landesgruppe, MdB Michael Frieser, gewandt. (...)
(...) Wie Sie mehreren Beiträgen auf meiner Internetseite entnehmen können, stehe ich dem Freihandelsabkommen kritisch gegenüber. Ein Grund ist der mangelnde Datenschutz, ebenso bedenklich sind Investorenschutzabkommen mit außergerichtlichen Verfahren und die Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. (...)
(...) Es kann nicht sein, dass einzelne Unternehmen über ein Schiedsgericht die nationale Gesetzgebung aushebeln. Schiedsgerichte sind in Investitionsabkommen mit weniger entwickelten Staaten üblich, um Auslandsinvestitionen abzusichern. Ein solches Schiedsgericht könnte dann zum Beispiel entscheiden, dass der Markt für US-amerikanisches Gen-Saatgut geöffnet werden muss. (...)
(...) Demnach entfallen zukünftig 30 Prozent der Gelder für Direktzahlungen auf Landbewirtschaftungsmethoden, die den Klima- und Umweltschutz fördern, das so genannte Greening. Das Greening umfasst unter anderem die Erhaltung von Dauergrünlandflächen wie Wiesen und Weiden sowie die Bereitstellung von "ökologischen Vorrangflächen" auf Ackerland. (...)
(...) Es gibt oft mehrere Gründe für Abholzungen. Der Schutz der Autofahrer ist einer. (...)
