(...) im Jahr 2011 habe ich gegen die Erweiterung des Eurorettungsschirms gestimmt, weil mir die Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung und insbesondere der Finanztransaktionssteuer nicht ausreichten. Ich konnte es nicht vertreten, dass Steuergelder eingesetzt werden, ohne gleichzeitig das Problem an den Wurzeln zu packen. (...)
(...) Die Bundesregierung hat die Position des Bundesbankpräsidenten unterstützt. Mein Kollege Peter Gauweiler war außerdem einer der Kläger, die vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof prüfen ließen, ob die EZB ihr Mandat mit den Anleihekäufen verletzt. Die Gerichte haben Grenzen definiert, die die Zentralbank einhalten muss. (...)
(...) Einen Ausweg kann nur die Wirtschafts- und Industriepolitik bieten. Solide staatliche Haushalte und strukturelle Reformen sind ein Teil der Hausaufgaben für die Politik. (...)
(...) Opt-out auch ohneOpt-out von Gründen stärkt die Souveränität von nationalen Regierungen und Parlamenten. Gleichzeitig brauchen wir eine praktikable EU-Kennzeichnungspflicht. (...)
(...) Nach wie vor halte ich TTIP in seiner derzeitigen Ausprägung für nicht zustimmungsfähig. (...)
(...) September 2014 wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen behandelt. Die CDU/CSU-Fraktion hält Regelungen zu Investor-Schiedsgerichtsverfahren im US-Freihandelsabkommen für zweifelhaft und führt eine offene Diskussion, ob diese eingeschränkt werden müssten. Die Diskussion ist aber noch nicht beendet. (...)
