(...) ich bin der Meinung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen mit dem weiteren Voranschreiten der Digitalisierung kommen wird. (...)
(...) bei der ersten bekannt gewordenen Abhöraktion, bei der unter anderem das Handy von Frau Merkel betroffen war, gehörte ich zu den Initiatoren einer parlamentarischen Gruppe gegen diese Praxis. (...)
(...) Meinungsänderungen bei Spitzenleuten der Politik sind oft nervig, manchmal auch nützlich. Die Meinungsänderung von Frau Merkel zur Beendigung der Atomkraft nach dem Unglück von Fukushima fand ich zum Beispiel gut. (...)
(...) in der Tat ist es politisch unannehmbar, den Luftverkehr immer noch durch die Steuerfreiheit des Kerosins zu subventionieren und gleichzeitig die menschliche Arbeit stärker zu besteuern. Ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen sank durch die ökologische Steuerreform ab 1999 leicht; steigt aber seit 2007 wieder an. (...)
(...) Georg Nüßlein gewandt habe. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass es im Schiedsstellenverfahren zwischen den Hebammen und den Krankenkassen das dringend erforderliche Entgegenkommen geben wird. Das berichtete der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nach dem Koalitionsausschuss am 30. (...)
(...) Ihre Frage habe ich außerhalb von Abgeordnetenwatch bereits beantwortet. Ich lehne eine pauschale Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % des BIP ab. (...)
