Frage an Joschka Brodbeck von Jürgen R. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Guten Tag Herr Brodbeckf, ich habe habe Fragen an Sie:
1. Wie ist ihre Meinung zum Thema "Lobbyismus-Register" ?
2. Ein Gesetzentwurf hängt ja z. Z. in den Ausschüssen des Bundestages fest. Wie ist ihre Sichtweise und wie stimmen Sie darüber ab ?
3. Wie ist ihre Meinung zum Thema "Nebentätigkeiten" ? Sind Sie für eine Offenlegung dieser gegenüber dem "Bürger" ?
4. In welchen Aufsichtsräten sitzen Sie und welche Vergütungen/Sitzungsgelder/Stock-Option/Aktien bzw. Aufwandsentschädigungen erhalten Sie.
freundliche Grüße
J. R.
1.Ich unterstütze die Forderung nach einem Lobbyismus-Register. In
Rheinland-Pfalz gibt es zwar schon eines, aber es sollte meiner Meinung
nach noch ausgeweitet werden hinsichtlich klarer Angaben wer wann welche
Kontakte zu Lobbyisten hat oder hatte. Im Bund sollte ein
Lobbyismus-Register eingeführt werden.
2.Den Gesetzentwurf von SPD und Union, der am 11.09.2020 erstmals im
Bundestag beraten wurde, wäre ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung. Allerdings ist er nicht weitreichend genug. Über den
Gesetzesentwurf werde ich persönlich nicht abstimmen können, da ich kein
Bundestagsmitglied bin.
3.Ja ich bin für die Offenlegung von Nebentätigkeiten. Grundsätzlich
finde ich Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht unterstützenswert und
bi hier für ein sehr kritische Hinterfragung.
4.Ich sitze in keinen Aufsichtsräten oder sonstigem. Ich erhalte
lediglich Sitzungsgelder für meine Tätigkeit im Verbandsgemeinderat
Freinsheim in Höhe von 20€ je Sitzung.