- Jahrgang
- 1963
- Wohnort
- Erfurt
- Berufliche Qualifikation
- Studium der Rechtswissenschaften
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion
- Wahlkreis
-
Wahlkreisergebnis: 31,1 % (eingezogen über den Wahlkreis)
- Liste
- Landesliste, Platz 11
- Parlament
- Thüringen 2014-2019
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(...) die moderne Technik macht es möglich, daß man z.B. jederzeit Filmaufmahmen aus Nachkriegsprozessen - z.B. dem Nürnberger Ärzteprozeß und dem Eichmann-Prozeß- aufrufen und Ausschnitte von Beschuldigtenvernehmungen u.a. nacherleben kann. (...)
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Sehr geehrter Herr Geibert,
in Ihrer Antwort vom 24.11.2015 ziehen Sie sich interessanterweise auf die Geheimhaltingspflicht gem. § 6 Abs. 1...
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(...) SPANIER schrieb in der OTZ vom 30.08.2014 zur Angelegenheit um den Landrat H. Holzhey (Saalfeld- Rudolstadt): "Nach massiver Intervention von CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring und Innenminister Jörg Geibert fand man eine Gesetzesauslegung, die beides ermöglichte: Landrat und Firmenchef. Ein deutschlandweit einmaliger Fall."(Link 1). (...) Ich bitte Sie hiermit darum, die erwähnte "Gesetzesauslegung" für alle hier transparent / nachlesbar zu machen, weil das doch alle angeht. (...)
(...) die Frage von Herrn Meißner betrifft einen Sachverhalt (hier konkret eine Frage aus dem Bereich der Kommunalaufsicht) im Zusammenhang mit meiner ehemaligen Tätigkeit als Thüringer Innenminister. Insoweit bin ich gemäß § 6 I 1 ThürMinG gehindert, Ihnen dazu Auskunft zu geben. Gegebenenfalls wird Ihnen auf eine eventuelle Nachfrage von Ihnen/Herrn Meißner bei der zuständigen Kommunalausfsicht von dort eine Auskunft erteilt werden können. (...)
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