Frage an Jörg Geibert von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Jörg Geibert,
T. SPANIER schrieb in der OTZ vom 30.08.2014 zur Angelegenheit um den Landrat H. Holzhey (Saalfeld- Rudolstadt):
"Nach massiver Intervention von CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring und Innenminister Jörg Geibert fand man eine Gesetzesauslegung, die beides ermöglichte: Landrat und Firmenchef. Ein deutschlandweit einmaliger Fall."(Link 1).
Ich bitte Sie hiermit darum, die erwähnte "Gesetzesauslegung" für alle hier transparent / nachlesbar zu machen, weil das doch alle angeht.
Soweit ich weiß, gilt ja auch noch § 66 (1) ThürBG: "Der Beamte bedarf zur Übernahme jeder Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 67 Abs. 1 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit er nicht nach § 65 zu ihrer Wahrnehmung verpflichtet ist. ..." (2).
Mit frdl. Grüßen
Dipl. med. W. M.
Verein Anti-Korruption. Reformation 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Frage von Herrn Meißner betrifft einen Sachverhalt (hier konkret eine Frage aus dem Bereich der Kommunalaufsicht) im Zusammenhang mit meiner ehemaligen Tätigkeit als Thüringer Innenminister. Insoweit bin ich gemäß § 6 I 1 ThürMinG gehindert, Ihnen dazu Auskunft zu geben. Gegebenenfalls wird Ihnen auf eine eventuelle Nachfrage von Ihnen/Herrn Meißner bei der zuständigen Kommunalausfsicht von dort eine Auskunft erteilt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Geibert
Weitere Fragen an Jörg Geibert
(...) Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Nein. (...)
(...) ich gebe Ihnen völlig Recht, dass das Problem des CO2-Ausstoßes nicht mittels einer 1:1-Umstellung auf Elektrofahrzeuge und schon gar nicht mittels Hybrid-Fahrzeugen gelöst werden kann. Sie sprechen das Problem der Batterieherstellung an; hier stellt sich nicht nur die Frage der Umweltbelastung beim Produktionsprozess, sondern auch die Fragen der äußerst problematischen Gewinnung der für Batterien benötigten seltenen Erden und deren irgendwann auch notwendigen Entsorgung/Aufarbeitung. Auch muss gesehen werden, dass der elktrische Ladevorgang deutlich länger dauert, als der herkömmliche Tankvorgang, so dass eine andere Dimensionierung des Ladesäulennetzes notwendig würde und auch die Auswirkungen zumindest auf das Mittelspannungsnetz erheblich sein würden. (...)
(...) das Engagement von Flüchtlingen (ich würde den Begriff bewusst weiter wählen und nicht nur Asylbewerber umfassen) in Vereinen, Kirchgemeinden und anderen örtlichen Initiativen ist bereits Ausdruck von Bemühungen um Integration. Wenn dann noch, wie Sie ausführen, gute Deutschkenntnisse hinzukommen, ist ein weiterer wesentlicher Schritt zur Integration geleistet. (...)
(...) Auch die dritte Frage geht von einer unzutreffenden Unterstellung, der einseitigen Förderung der Städtekette, aus. Es war die CDU, die etwa ein langfristig angelegtes und ordentlich finanziertes Dorferneuerungsprogramm aufgelegt hat - die Erfolge kann man heute in unzähligen Thüringer Gemeinden sehen. (...)