Jörg Geibert
CDU
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Frage von Jvysevrq Zrvßare an Jörg Geibert bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 16. Nov. 2015 - 08:05

Sehr geehrter Herr Jörg Geibert,

T. SPANIER schrieb in der OTZ vom 30.08.2014 zur Angelegenheit um den Landrat H. Holzhey (Saalfeld- Rudolstadt):
"Nach massiver Intervention von CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring und Innenminister Jörg Geibert fand man eine Gesetzesauslegung, die beides ermöglichte: Landrat und Firmenchef. Ein deutschlandweit einmaliger Fall."(Link 1).

Ich bitte Sie hiermit darum, die erwähnte "Gesetzesauslegung" für alle hier transparent / nachlesbar zu machen, weil das doch alle angeht.

Soweit ich weiß, gilt ja auch noch § 66 (1) ThürBG: "Der Beamte bedarf zur Übernahme jeder Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 67 Abs. 1 abschließend aufgeführten, der vorherigen Genehmigung, soweit er nicht nach § 65 zu ihrer Wahrnehmung verpflichtet ist. ..." (2).

Mit frdl. Grüßen
Dipl. med. Jvysevrq Zrvßare
Verein Anti-Korruption. Reformation 2014

1) http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Der-Aktionist-Saalfelder-...

2) http://landesrecht.thueringen.de/jportal/;jsessionid=B5813774427608D985E...

Von: Jvysevrq Zrvßare

Antwort von Jörg Geibert (CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Frage von Herrn Meißner betrifft einen Sachverhalt (hier konkret eine Frage aus dem Bereich der Kommunalaufsicht) im Zusammenhang mit meiner ehemaligen Tätigkeit als Thüringer Innenminister. Insoweit bin ich gemäß § 6 I 1 ThürMinG gehindert, Ihnen dazu Auskunft zu geben. Gegebenenfalls wird Ihnen auf eine eventuelle Nachfrage von Ihnen/Herrn Meißner bei der zuständigen Kommunalausfsicht von dort eine Auskunft erteilt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Geibert

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