Frage an Jörg Geibert von Pbevan Xöuyre bezüglich Verkehr und Infrastruktur

07. Oktober 2019 - 05:33

Wie kongret hat eine kritische Aufabeitung der eigenen Regierunszeit in Thüringen stattgefunden?
Es gibt viele Dinge, die sie an der jetzigen Regierung kritisieren, die sie selbst erzeugt haben.

Und wie würden sie heute den ländlichen Raum fördern, den sie ja durch die einseitige Förderungen der Städtereihe Erfurt, Weimar, Jena völlig abgehängt haben, insbesondere den ostthüringer Raum?

Frage von Pbevan Xöuyre
Antwort von Jörg Geibert
09. Oktober 2019 - 10:21
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 4 Stunden

Sehr geehrte Frau Xöuyre,

Ihre nachstehenden Fragen beantworte ich wie folgt:

Eine kritische Betrachtung vorangegangenen Tuns ist immer notwendig und erfolgt regelmäßig auch. In verabschiedeten Gesetzen ist dies zum Teil bereits im Gesetz selbst angelegt, wenn eine sog. Evaluationsklausel aufgenommen wurde. Unabhängig davon hat selbstverständlich auch durch uns bei vielfachen Gelegenheiten eine Überprüfung der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen stattfunden; was im einzelfall auch zu einem Nachsteuern oder etwa auch zur Neuauflage eines (Förder-)Programms führte.

Die Frage unterstellt, dass ich die jetzige Regierung in Bereichen kritisiere, welche ich selbst verantwortet hätte. Dies ist so nicht der Fall. Sie müssten mir ein Beispiel für Ihre Behautung nennen, damit ich darauf eingehen kann. In meinem ehemaligen Geschäftsbereich, dem Innenressort, ist es jedenfalls so, dass wir heute 500 Polizisten weniger haben als 2014. Bei rechtzeitigem Nachsteuern könnten heute, wo erheblich mehr Finanzmittel als damals zur Verfügung stehen, zumindest genauso viele Polizisten im Dienst sein wie 2014.

Auch die dritte Frage geht von einer unzutreffenden Unterstellung, der einseitigen Förderung der Städtekette, aus. Es war die CDU, die etwa ein langfristig angelegtes und ordentlich finanziertes Dorferneuerungsprogramm aufgelegt hat - die Erfolge kann man heute in unzähligen Thüringer Gemeinden sehen. Die Förderung von Investitionen insbesondere auch entlang bedeutender Verkehrswege (insbesondere A4, A38 und A71) ist darauf zurückzuführen, dass Fördermaßnahmen im Bereich der Wirtschaft immer antragstellende Unternehmen voraussetzen, welche natürlich oft in der Nähe guter Infrastruktur angesiedelt sind. Erhebliche Versäumnisse gibt es jedoch im Bereich der Unterstützung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum (und zum Teil auch in den Städten) gerade während der jetzigen rot-rot-grünen Regierungszeit, wo der Bund ja von Thüringen kaum in Anspruch genommene Milliardenförderungen bereit stellt. Weiterhin sollte nicht vergessen werden, dass es die Grünen im Bund waren, welche in der gemeinsamen Regierungszeit mit der SPD einen Baustopp für die ICE-Strecke veranlasst haben, was dieses wichtige und ökologisch sinnvolle Schienenprojekt auch mit den Auswirkungen auf den ÖPNV in der Fläche um Jahre zurückgeworfen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Geibert