Jörg Geibert

| Kandidat Thüringen
Jörg Geibert
© Jörg Geibert
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Jahrgang
1963
Wohnort
Weimar
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 32: Weimar II

Wahlkreisergebnis: 24,9 %

Liste
Landesliste, Platz 9
Parlament
Thüringen

Thüringen

Die Einstellung weiterer Kita-Betreuer:innen soll Vorrang haben vor der Einführung eines zweiten beitragsfreien Kitajahres.
Position von Jörg Geibert: Stimme zu
Jugendliche sollen bereits ab 16 Jahren bei Landtagswahlen mitwählen dürfen.
Position von Jörg Geibert: Lehne ab
Altersgrenzen für die Wahrnehmung persönlicher Rechte und Pflichten stehen über den Bereich des Wahlrechts hinaus auch in anderen Bereichen (u.a. Bürgerliches Recht, Strafrecht) in einem komplexen Zusammenhang, der letztlich nicht für einzelne Bereiche isoliert beantwortet werden kann.
Um die im Thüringer Klimagesetz festgelegte Energiewende bis 2040 zu erreichen, muss es ermöglicht werden, im Thüringer Wald Windräder zu errichten.
Position von Jörg Geibert: Lehne ab
Die einseitige Fixierung auf eine Forcierung der Windenergie blendet die Potenziale anderer Möglichkeiten der Erzeugung erneuerbarer Energien aus und behindert letztlich notwendige Forschung und Erprobung in diesen Bereichen. Die Fragestellung greift schlicht zu kurz.
Im Kampf gegen steigende Mieten soll Thüringen dem Vorbild Berlins folgen und eine Mietobergrenze gesetzlich festlegen.
Position von Jörg Geibert: Lehne ab
Eine Mietobergrenze ist zur Beseitigung von Missständen ungeeignet, sie ist undifferenziert und wirkt nur als Investitionsbremse. Es bedarf einer deutlichen Erhöhung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der an Auflagen gebundenen Zurverfügungstellung von Bauland etc.
Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ist ein wichtiges Instrument und muss beibehalten werden.
Position von Jörg Geibert: Stimme zu
Es bedarf insoweit einer verbesserten Zusammenarbeit und eines Informationsaustausches zwischen den Bundesländern und dem Bund und den Ländern.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmer:innen eine Grundrente erhalten.
Position von Jörg Geibert: Stimme zu
Abgelehnte Asylbewerber:innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Jörg Geibert: Stimme zu
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Lobbyist:innen und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Jörg Geibert: Neutral
Ich sehe keine Möglichkeit, dies praktikabel umzusetzen.
Es darf keine weiteren Gemeinde- und Kreisfusionen mehr geben.
Position von Jörg Geibert: Stimme zu
Fusionen auf freiwilliger Basis müssen ermöglicht werden.
Massentierhaltung sollte verboten werden.
Position von Jörg Geibert: Lehne ab
Die Anzahl der gehaltenen Tiere lässt keine Aussage zum Tierschutz oder zum Tierwohl zu, dies sind jedoch die wesentlichen Aspekte.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Jörg Geibert: Stimme zu
Bei der derzeitigen demographischen Situation sehe ich für diesen Bereich mit besonderen personellen Nöte nur die Möglichkeit, diesem durch Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland zu begegnen.
Der vereinbarte Mindestlohn für öffentliche Aufträge von 11,42€/Stunde ist zu hoch und soll zurückgenommen werden.
Position von Jörg Geibert: Lehne ab
Die Listen der Parteien zur Landtagswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Jörg Geibert: Lehne ab
Eine solche Festschreibung widerspricht der Verfassung.
Die aktuelle Anzahl von Gemeinschaftsschulen soll nicht weiter erhöht werden.
Position von Jörg Geibert: Neutral
In Thüringen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Jörg Geibert: Lehne ab
Achtung der Menschenrechte und Vermittlung von Toleranz bedürfen des Engagements und der Anstrengung jedes Einzelnen, Förderungen können allenfalls ein Baustein sein.
Das Land Thüringen soll auch weiterhin Stipendien für angehende Ärzt:innen finanzieren, damit sie sich später im ländlichen Raum niederlassen („Thüringen-Stipendium“).
Position von Jörg Geibert: Stimme zu
Mit überschüssigen Steuereinnahmen soll das Land Thüringen vorrangig Schulden zurückzahlen.
Position von Jörg Geibert: Stimme zu
„Überschüssig“ in diesem Sinne setzt jedoch voraus, dass die erforderlichen Investitionen in die Zukunft unseres Landes (Dateninfrastruktur, Schulbauten, Sportstätten, Forschung, etc.) zuvor getätigt wurden.
Der Ausbau von Radwegen soll Vorrang vor Investitionen ins Autostraßennetz haben.
Position von Jörg Geibert: Lehne ab
In dieser Absolutheit wäre dies falsch. Wir bedürfen natürlich Investitionen in das Straßennetz, dieses muss erhalten und gegebenenfalls auch ausgebaut werden (Ausbau ÖPNV, Ortsumfahrungen zum Schutz der Anwohner etc.). Allein die Sanierung von Brückenbauwerken erfordert hohe Investitionen.
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(...) ich habe nur eine einfache Ja-Nein-Frage: Sind Sie dafür, dass die Thüringer CDU kurz-oder mittelfristig mit der AfD koaliert? (...)

Von: Unebyq Fpuzvgm

Antwort von Jörg Geibert
CDU

(...) Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Nein. (...)

(...) Stellen Sie sich vor, wir haben 42Millionen E-PKW, was sagt unser Stromnetz dazu. Wäre es nicht ehrlicher zu sagen, die einzige Lösung besteht in der radikalen Reduzierung des Individualverkehrs zu Gunsten des ÖPNV und in der Förderung anderer alternativer Antriebe?

Von: Revpu-Ybgune Qrzhgu

Antwort von Jörg Geibert
CDU

(...) ich gebe Ihnen völlig Recht, dass das Problem des CO2-Ausstoßes nicht mittels einer 1:1-Umstellung auf Elektrofahrzeuge und schon gar nicht mittels Hybrid-Fahrzeugen gelöst werden kann. Sie sprechen das Problem der Batterieherstellung an; hier stellt sich nicht nur die Frage der Umweltbelastung beim Produktionsprozess, sondern auch die Fragen der äußerst problematischen Gewinnung der für Batterien benötigten seltenen Erden und deren irgendwann auch notwendigen Entsorgung/Aufarbeitung. Auch muss gesehen werden, dass der elktrische Ladevorgang deutlich länger dauert, als der herkömmliche Tankvorgang, so dass eine andere Dimensionierung des Ladesäulennetzes notwendig würde und auch die Auswirkungen zumindest auf das Mittelspannungsnetz erheblich sein würden. (...)

sollten Asylbewerber, die sich in Vereinen, Kirchengemeinden und Initiativen vor Ort engagieren und sich gute Deutschkenntnisse erarbeitet haben wieder ausgewiesen werden, wenn sie einen Ausbildungsplatz/Arbeitsplatz bekommen können, auch wenn die Anerkennung des Asylstatus fraglich ist?

Von: Revpu-Ybgune Qrzhgu

Antwort von Jörg Geibert
CDU

(...) das Engagement von Flüchtlingen (ich würde den Begriff bewusst weiter wählen und nicht nur Asylbewerber umfassen) in Vereinen, Kirchgemeinden und anderen örtlichen Initiativen ist bereits Ausdruck von Bemühungen um Integration. Wenn dann noch, wie Sie ausführen, gute Deutschkenntnisse hinzukommen, ist ein weiterer wesentlicher Schritt zur Integration geleistet. (...)

(...) Und wie würden sie heute den ländlichen Raum fördern, den sie ja durch die einseitige Förderungen der Städtereihe Erfurt, Weimar, Jena völlig abgehängt haben, insbesondere den ostthüringer Raum?

Von: Pbevan Xöuyre

Antwort von Jörg Geibert
CDU

(...) Auch die dritte Frage geht von einer unzutreffenden Unterstellung, der einseitigen Förderung der Städtekette, aus. Es war die CDU, die etwa ein langfristig angelegtes und ordentlich finanziertes Dorferneuerungsprogramm aufgelegt hat - die Erfolge kann man heute in unzähligen Thüringer Gemeinden sehen. (...)

(...) die Regierungsbildung nach der Wahl am 27.10.2019 könnte sich schwierig gestalten. Schließen Sie eine Koalition mit der AfD oder eine Tolerierung durch die AfD aus? (...)

Von: Wüetra Erhß

Antwort von Jörg Geibert
CDU

(...) die Antwort ist einfach: Ja, ich schließe eine Koalition mit oder Tolerierung durch die AfD aus. (...)

Was werden Sie gegen den immer weiter ausufernden "Mietenwahnsinn" unternehmen - ein entscheidender Faktor bei der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft?

Von: Zvpunry Sevpxr

Antwort von Jörg Geibert
CDU

(...) Wohnungsgrößen und -zuschnitte gebaut werden und die Baukosten so subventioniert werden, dass ein verträgliches Mietniveau nicht überschritten wird. (...)

1. Wie beurteilen Sie das Wählerverhalten sowie die daraus resultierenden Wahlergebnisse in den jeweiligen Landtagswahlen und welche eigenen...

Von: Qnyvn Rvf

Antwort von Jörg Geibert
CDU

(...) jüngsten Landtagswahlen erfreulich, dass sehr viele bisherige Nichtwähler zur Wahl gegangen sind und damit die Wahlbeteiligung so hoch lag, wie zuletzt Anfang der 90er Jahre. (...)

Welche konkreten infrastrukturellen Maßnahmen werden Sie zur besseren smarten Anbindung der jeweiligen ländlichen Räume an die Ballungsstädte,...

Von: Qnyvn Rvf

Antwort von Jörg Geibert
CDU

(...) was die von Ihnen benannten Städte (und darüber hinaus auch Eisenach und Gera) angeht, ist zunächst der längst versprochene Ausbau der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung (durchgehend zweigleisig und elektrifiziert) umzusetzen. An den getakteten Verkehr auf dieser Verbindung werden zur Anbindung der umliegenden ländlichen Räume abgestimmte ÖPNV-Verbindungen vorgesehen, was entsprechend gefördert werden wird. Auch hier ist die Taktung bezogen auf den jeweiligen Schienenverkehr ein wesentlicher Punkt zur Reduzierung der Fahrtzeiten und damit zur Schaffung von Akzeptanz und Nachfrage. (...)

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