Frage an Johannes Zimmerer von Mandy S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Zimmerer,
Umfragen zeigen seit Jahren, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung grüne Gentechnik, d. h. gentechnisch veränderte Pflanzen ablehnen. Thüringen ist vor kurzem der Charta der gentechnikfreien Regionen Europas beigetreten: http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/22863.html . Andere Bundesländer bereiten ebenfalls einen Beitritt vor. Werden Sie sich bei einer Wiederwahl dafür einsetzen, dass Baden-Württemberg der Charta der gentechnikfreien Regionen Europas beitritt? Und falls ja, welche Schritte würden Sie dazu unternehmen?
Weiterhin habe ich noch eine Frage zu den Kommunalwahlen: Die Bürgermeister in Baden-Württemberg werden direkt vom Volk gewählt, die Landräte hingegen nicht. Werden Sie sich bei einer Wiederwahl dafür einsetzen, dass in Baden-Württemberg die Landräte ebenfalls direkt vom Volk gewählt werden und falls ja, welche Schritte würden Sie dazu unternehmen? Falls nein, was wären die Gründe gegen eine Direktwahl der Landräte?
Mit freundlichen Grüßen
Mandy Schmidt
Sehr geehrte Frau Schmidt,
Danke für Ihre Frage.
Ich werde mich bei einer Wahl in den Landtag dafür einsetzen, dass Baden-Württemberg der Charta der gentechnikfreien Regionen Europas beitritt? Diesen Schritt muss der Landtag als zuständiges Gremium gehen. Begleitend werden wir uns in der ÖDP dafür einsetzen, dass unsere örtlichen Mandatsträger Anträge in kommunalen Gremien einreichen, die sich ebenfalls als gentechnikfreie Regionen/Landkreise erklären.
Die ÖDP Baden-Württemberg fordert in Ihrem Programm, dass Landrätinnen und Landräte direkt gewählt werden. Es ist ein logischer Bruch, wenn einerseits Bürgermeister direkt gewählt werden und Landräte nicht. Dazu muss die Gemeindeordnung und das Kommunalwahlgesetz vom Landtag geändert werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Zimmerer