Johannes Vogel

(...) Über den von Ihnen geschilderten Fall, dass im Baugewerbe Arbeitsstunden teilweise mit 4 Euro je Stunde abgegolten werden, bin ich empört! Denn sollte der Fall so liegen, würde schlichtweg gegen geltendes Recht verstoßen. (...)

(...) Auch deswegen glaube ich nicht, dass die Idee einer Sondersteuer für bestimmte Unternehmen sinnvoll ist, um das Lohnniveau zu heben. Erstens ist das Lohngefüge mit den sonstigen betriebswirtschaftlichen Faktoren verknüpft und damit extrem dynamisch. (...)

(...) Etwas anderes sind die vielen internationalen Sozialabkommen, welche die Bundesrepublik unterhält, z. B. (...)

(...) Die neue Rechtsprechung hat umgehend zu einer lebhaften Diskussion darüber geführt, wie die Zukunft der Tarifautonomie und des deutschen Tarifvertragssystems aussehen werde. Insbesondere die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben sich für eine gesetzliche Regelung stark gemacht, welche eine Garantie der Tarifeinheit sicherstellen würde. (...)

(...) Massive öffentliche Beschäftigung kann aber nicht die Antwort sein. Diese ist nie ein gleichwertiger Ersatz für Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt und kostet ferner sehr viel Geld - welches wir in Zeiten knapper Kassen ohnehin nicht haben. (...)

(...) Eine Einschränkung der Förderung von Familien ist von der Regierungskoalition nicht geplant. Zwar soll das Elterngeld nach oben begrenzt werden und für Arbeitslosengeld II-Empfänger wegfallen, die Begrenzung ist jedoch maßvoll und das Elterngeld für ALG II-Empfänger war von Beginn an systemwidrig (da es als Lohnersatzleistung gedacht ist). Die Koalition hat für Familien die Situation sogar verbessert, indem sie bereits zu Beginn des Jahres das Kindergeld erhöht hat und bei der Neuberechnung der Kinderregelsätze auch für Kinder von ALG II-Empfängern noch mehr tun wird. (...)