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SPD
• 24.03.2011

(...) Das Ziel der Landespolitik muss daher einerseits sein, die Zahl der Verbünde weiter zu reduzieren, und andererseits (Stichwort: "goldener Zügel") die finanziellen Anreize für die einzelnen Verkehrsverbünden, die kostenlose Fahrradmitnahme zu ermöglichen, deutlich verbessert werden. Zudem muss künftig auch im Baden-Württemberg-Ticket eine kostenlose Fahrradmitnahme enthalten sein und im Bereich des Fernverkehrs (wenn auch kostenpflichtig) die Anbieter zur Ermöglichung der Fahrradmitnahme gezwungen werden. (...)

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SPD
• 23.03.2011

(...) Die Schulen sollen mit gesellschaftlichen Gruppierungen zusammenarbeiten. Dazu gehört die Bundeswehr genauso wie Friedensorganisationen. Meine Kritik richtet sich daher nicht gegen den Kooperationsvertrag solchen, sondern dagegen, dass der Bundeswehr ein Privileg eingeräumt wird, das andere zivilgesellschaftliche Organisationen nicht haben. (...)

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SPD
• 10.02.2011

(...) Ja, weil die Risiken der sog. ´Agrogentechnik´ nicht abschätzbar sind und eine sog. ´Koexistenz´ von genveränderten und nicht genveränderten Pflanzen nicht möglich ist. (...)

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SPD
• 10.02.2011

(...) Nichtsdestotrotz ist es richtig, nun den von Herrn Geißler eingeforderten Stresstest durchzuführen und (bei negativem Ergebnis) die notwendigen Änderungen an den Engstellen des Projekts vorzunehmen, damit der zugesagte Kapazitätsgewinn von 30% (in der Spitzenstunde) auf jeden Fall auch Wirklichkeit wird. (...)

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