Johannes Singhammer

(...) Selbstverständlich habe ich die Gesetzentwürfe zum ESM und zum Fiskalpakt genau gelesen. (...)

(...) Der ESM wird durch den sog. Gouverneursrat kontrolliert. (...)

(...) Unsere Verfassung, das Grundgesetz, sieht solche Volksabstimmungen zu einzelnen Sachthemen nicht vor. Insofern ist eine solche Debatte eine Scheindebatte. (...)