Johannes Singhammer

(...) Diese Regelung bedeutet aber nicht, dass wir nicht freiwillig unsererseits einem in Not geratenen Mitglied der Eurozone helfen können. Im Fall Griechenland geht es um freiwillige, streng konditionierte Darlehen - nicht um ein unbedingtes Einstehen für ein Mitglied der Eurozone. (...)

Sehr geehrter Herr Wunder,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage zu unserer Heilig-Drei-Königsveranstaltung in München.

(...) Arbeitslosengeld I ist eine finanzielle Leistung, deren Höhe sich aus den zuvor einkommensabhängig entrichteten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung errechnet. Insofern wäre eine höhere Hinzuverdienstmöglichkeit bei niedrigem Arbeitslosengeld I eine steuerliche Ungleichbehandlung, die nicht gerecht wäre. Dies ist ein allgemeines Prinzip: Die Einkommensgrenze bei den sog 400-Euro-Mini-Jobs richtet sich auch nicht an dem Grundeinkommen. (...)

(...) Die Verkürzung der Wartefrist zum Wechsel in die Private Krankenversicherung ist in der Koalition fest vereinbart worden. (...) Zu welchem Stichtag jedoch genau die Umsetzung der Verkürzung erfolgen soll, ist noch nicht entschieden. (...)

(...) Die wesentlichen Erwägungen für das Betreuungsgeld haben Sie ja erwähnt. Ich denke, wir sollten nicht Eltern unter den Generalverdacht stellen, es ginge den Eltern nicht um das Wohl ihrer Kinder. Auch ausländische Eltern und auch Eltern, die Hartz IV beziehen, lieben ihre Kinder und kümmern sich im Regelfall um ihre Kinder. (...)