spdfraktion.de
(...) Für den zivilen Wiederaufbau wird die deutsche Bundesregierung in dem Zeitraum 2001 bis zum Jahr 2010 voraussichtlich 1,1 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. (...)
(...) Die angeführte Argumentation belegt aus meiner Sicht den Sicherheitsgewinn durch die Verschärfung des Waffenrechts. Dennoch muss die Politik natürlich auch auf die Ursachen solcher Katastrophen, wie in Winnenden, reagieren. (...)
(...) Ich halte auch weiterhin eine Große Koalition eher für ein Zweckbündnis. Trotzdem denke ich, dass wir in den vergangenen vier Jahren vieles erreichen konnten. (...)
(...) Noch mal konkret zu dem Zitat: Dass die Hemmschwelle, Sperrungen bestimmter Seiten zu umgehen, gesunken ist, geht mit dem steigenden Interesse an technischen Möglichkeiten einher, die versierten Nutzern im Internet bereit stehen. Zudem ist leider ein erhöhtes Angebot kinderpornografischer Seiten zu verzeichnen. (...)
(...) Generell fallen Fragen der personellen Kommunalpolitik nicht in das Aufgabengebiet eines Bundestagsabgeordneten. Da in diesem speziellen Fall meiner Meinung nach ein Missverständnis vorliegt, möchte ich dennoch gerne kurz Stellung nehmen: Die Kündigung von Mimi Müller entspricht keiner formellen Regelung bezüglich der Aufstellung eines Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl, sondern der freien Personalentscheidung eines Verlages. (...)
(...) Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. Diese Regelungen stehen in keiner Verbindung zu den erwähnten Beschränkungen von gewaltverherrlichenden Computerspielen. (...)
