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(...) Die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur setzen sich bereits seit geraumer Zeit auf internationaler Ebene dafür ein, dass alternative Nutzungsmöglichkeiten für drahtlose Mikrofone unter Berücksichtigung eines nahtlosen Übergangs geschaffen werden. Insbesondere sollen hierfür rechtzeitig alternative Frequenzbereiche für die Nutzungen drahtloser Mikrofone zur Verfügung stehen. Entsprechende Lösungsansätze zeichnen sich bereits ab. (...)
(...) Der aktuelle Datenschutzskandal in der Privatwirtschaft belegt auf eindringliche Weise, wie wichtig ein funktionierender Datenschutz für den Schutz der Verbraucher ist. Es gilt, unverzüglich sicherzustellen, dass die Verbraucher zukünftig wieder darauf vertrauen können, dass ihre sensiblen Daten nicht missbraucht werden. (...)
(...) Die Bundesländer argumentieren beim Verbot von Online-Lotto, dass auch von Lotterien Suchtpotenzial ausgehe und sich dieses Suchtpotenzial im Internet noch weniger kontrollieren lasse. Ich verstehe die Bemühungen um Prävention, aber halte die Risiken persönlich auch für überschaubar. (...)
Sehr geehrter Herr Esser,
Ihre Frage vom 18. Januar zum Zustand der Gehwege in Marxloh habe ich erhalten und bedanke mich für Ihre Anregungen.
(...) Bei Aktienfonds muss allerdings unterschieden werden zwischen den verschiedenen Arten und Anbietern. Hierbei ist anzumerken, dass der Staat keine Garantien für risikoreiche Wertpapiere leisten kann und dies auch nie von der Bundesregierung behauptet wurde. Hier sind die Bürger in der eigenen Verantwortung, denn im Erfolgsfall erhalten die Bürger auch eine überdurchschnittliche Rendite. (...)
Sehr geehrte Frau Woelk,
in meiner Antwort zu Ihrer Frage vom 05. März 2007 habe ich ausführlich meinen Standpunkt zum Steinkohlekraftwerk in Walsum dargelegt und möchte mich daher hier nicht unnötig wiederholen.
