(...) Ein Kernelement des Erfolgsmodells "Soziale Marktwirtschaft"ist die seit vielen Jahrzehnten bewährte Tarifautonomie. Diese sollte nicht durch ein wie auch immer geartetes staatliches Lohndiktat ersetzt werden, zumal mit einem gesetzlichen Mindestlohn gerade im Niedriglohnbereich Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichtet oder in die Schwarzarbeit getrieben werden. (...)
(...) Die FDP fordert seit langem eine effizientere Bankenaufsicht durch die Zusammenlegung von Bafin und Bundesbank, was bislang leider an der SPD scheiterte. Mit einer effizienteren Bankenaufsicht hätte die Krise nicht so ungebremst in Deutschland Durchgreifen können. (...)
(...) Die EU-Osterweiterung ist gerade für uns in Sachsen mit einigen Risiken, aber umsomehr Chancen verbunden. So erzielt die sächsische Wirtschaft mit Polen Jahr für Jahr einen Außenhandelsüberschuss im zweistelligen Millionenbereich. (...)
(...) Gleichwohl bin ich überzeugt, dass man dem Extremismus nicht mit ritualisierter Betroffenheit und plakativem Antifaschismus begegnen sollte, sondern durch eine zuverlässige und ehrliche Politik. Und hier steht die FDP leider derzeit als einzige im Parteienspektrum für. (...)
(...) Auch wenn das Thema nicht unbedingt in die Bundespolitik fällt, darf ich sie Ihnen gerne beantworten: Im Dresdner Stadtzentrum haben wir derzeit an mehreren Stellen mit gestalterischen "Glanzleistungen" zu kämpfen, die seit Jahren von der FDP kritisiert, aber von SPD, Grünen, CDU und Linken im Stadtrat und in den Ausschüssen abgenickt wurden. Umso erstaunter war ich, während des Kommunalwahlkampfes SPD Plakate zu entdecken, auf denen eben diese Bausünden angeprangert wurden. (...)
