(...) Wer gleiche Pflichten hat, sollte auch gleiche Rechte haben. Daher setzt sich die FDP für die völlige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften an. (...)
(...) zunächst einmal haben wir bislang von Herrn Snowden noch gar nichts erfahren, da er bislang zwar jede Menge Dinge behauptet hat, aber keinerlei belastbares Material -zumindest in Deutschland- vorliegt. (...) Die FDP dringt hier auf internationale Abkommen, da sich Datenschutz nicht allein national gewährleisten lässt. (...)
(...) Hier ist dank FDP und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in den letzten drei Jahren geliefert worden. (...) Energiewende, mit der schwarzgelb rotgrüne Politik verschlimmbessert hat. (...) Das ist jetzt schon zur Hälfte gegenfinanziert und wird es auch vollständig, wenn der solide schwarzgelbe Haushaltskurs fortgesetzt wird. (...)
(...) Die vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften halte ich ebenfalls für falsch. Insbesondere Freiberufler müssten hierdurch womöglich die berechtigten Vertrauensschutzbedürfnisse ihrer Mandanten verletzen. (...)
(...) Womit wir bei Ihrer Frage wären, was die FDP tun möchte. Wir fordern seit langem klare Regeln für die Finanzmärkte und insbesondere eine effiziente Bankenaufsicht, bei der Bundesbank und Bafin zusammengelegt werden sollten. (...)
(...) Bei Praktika gilt meine Überzeugung ebenso wie beim Thema Mindestlohn - für die Festlegung von Löhnen ist nicht der Staat, sondern die Tarifparteien verantwortlich. Die Tarifautonomie ist ein Kernelement der sozialen Marktwirschaft und darf nicht durch ein -wie auch immer geartetes- staatliches Lohndiktat in Frage gestellt werden. (...)
