(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im Jahre 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. (...)
Moin Herr Genzken,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich möchte Sie auf die Antwort meines Kollegen Ortwin Runde, MdB, verweisen.
Sollten Sie noch Fragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Weislowski,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Grundsätzlich haben alle Postzustellungsunternehmen – also auch DHL – die gesetzliche Pflicht, Sendungen pünktlich und regelmäßig zuzustellen.
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die Sie auch anderen Abgeordneten aus Hamburg gestellt haben. Wir in der Landesgruppe der SPD Hamburg haben uns darauf verständigt, in solchen Fällen eine gemeinsame Antwort zu geben. Ich möchte Sie daher auf die Antwort meines Kollegen Hans-Ulrich Klose verweisen, der ich mich voll und ganz anschließe. (...)
(...) In Ihrem konkreten Fall habe ich sowohl bei den zuständigen Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion als auch bei der Deutschen Telekom AG Erkundigungen eingeholt, und auf das Problem aufmerksam gemacht. Die SPD Bundestagsfraktion wird diese Vorgänge genau beobachten und darauf drängen, dass der Verbraucherschutz im Bereich der Telekommunikation weiter ausgebaut wird. (...)
(...) Am Ende des Aufbauprozesses soll eine staatliche Ordnung stehen, welche die fundamentalen Voraussetzungen politischer Legitimität erfüllt. Dafür muss Afghanistan auch über ausreichend effektive Sicherheits- und Justizorgane verfügen, um sich selbst gegen organisierte Kriminalität zur Wehr setzten zu können. Auf der Grundlage von Wahlen entstehen Staatsorgane, die schrittweise an Funktionsfähigkeit gewinnen. (...)
