(...) Die jetzt von Schwarz-Gelb geplanten Kürzungen sind Teil eines energie- und umweltpolitischen Rückschritts, den FDP und Union schon lange geplant hatten. Sie sind in Zusammenhang mit den angestrebten verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke zu sehen und zeigen nicht zuletzt, wie wenig sich die angebliche "Klima-Kanzlerin" Angela Merkel wirklich für das Thema einsetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Wirsig,
(...) Die Europäische Zentralbank hält die Zinsen im Euro-Raum seit Mai 2009 auf einem historisch niedrigen Niveau. Dieses niedrige Zinsniveau soll den Banken zu keiner Erhöhung ihrer Gewinnmargen verhelfen, sondern ihre Versorgung mit Liquidität sicherstellen. (...)
(...) Mit den Grundideen der geplanten schwarz-grünen Schulreform ist die SPD einverstanden. Auch wir haben schon lange längeres gemeinsames Lernen befürwortet. (...)
(...) Das jetzt zugesagte Geld ist erst einmal nur dazu da, die allerschlimmste Not vor Ort zu lindern. Die Situation so kurz nach dem verheerenden Erdbeben ist so, dass noch gar nicht richtig klar ist, wo das Geld am Sinnvollsten eingesetzt werden kann. Es laufen noch die Bergungs- und Räumungsarbeiten. (...)
(...) Auch Ihren Vorwürfen von Geldverschwendung und Selbstdarstellerei muss ich hier entschieden widersprechen. Die Aufwendungen für die den Erfordernissen entsprechende Ausrüstung unserer Soldaten in den Einsätzen halte ich nicht für eine Verschwendung. Wer Soldaten in Einsätze schickt und ihnen nicht die dafür angemessene Ausrüstung zur Verfügung stellt, handelt schlicht unverantwortlich. (...)
