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SPD
• 28.11.2007

(...) Es ist nach Entscheid des Bundesverfassungsgerichts von 1975 Aufgabe der Bundestagsabgeordneten, "vor den Augen der Öffentlichkeit" selbst über ihre Entschädigung zu entscheiden. (...) Etwa ein diffuser Expertenrat, den sich die FDP wünscht? (...)

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SPD
• 22.11.2007

(...) So macht für uns u.a. der Ausbau der Kinderbetreuung als ein wirkungsvolles Mittel gegen Kinderarmut und für deutlich bessere frühe Förderung und Bildungschancen Sinn, denn Bildung ist für uns mit die beste Armutsprävention. Dazu gehören aber auch andere Faktoren wie etwa der vernachlässigte soziale Wohnungsbau und vor allem eine Steuerpolitik nach dem Motto: Jedes Kind ist dem Staat gleich viel wert. (...)

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SPD
• 23.11.2007

(...) Tarifautonomie muss man doch immer auch im Sinne eines Interessenausgleichs sehen. Fakt ist aber, dass sich die GDL aus der Tarifgemeinschaft für die Bahn ausgeklinkt hat, um für wenige mehr herauszuholen. Das spaltet die Bahnbeschäftigten und schadet eher der Tarifautonomie. (...)

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SPD
• 26.11.2007

(...) An der für den 9. November 2007 angesetzten Abstimmung habe ich wegen einer wichtigen Terminverpflichtung in Karlsruhe nicht teilgenommen. Dem von mir sehr geschätzten und persönlich bekannten Herrn Paul Niedermann, Nazi-Gegner und Nazi-Opfer, der sich in seinem Bemühen um Aussöhnung große Verdienste erwiesen hat, ist in Karlsruhe das Bundesverdienstkreuz verliehen worden. (...)

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SPD
• 05.02.2008

(...) Ich will Ihnen gerne meine persönliche Meinung dazu sagen: Ideen wie ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ oder ein „solidarisches Bürgergeld“ sind ein alter Hut, der immer wieder Mal in unterschiedlicher Verformung hervorgekramt wird. (...) Heute nicht mehr: Die Menschen wollen und sollen eigenverantwortlich für ihr Einkommen sorgen, ohne dass sie öffentlich alimentiert und ruhig gestellt werden. (...)

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