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SPD
• 30.07.2008

(...) Der Verkauf von Immobilienkrediten von Banken an Finanzinvestoren hat in letzter Zeit für Besorgnis bei betroffenen Kreditnehmern gesorgt. In Verhandlungen mit der CDU/CSU konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion mit verbraucherfreundlichen Position durchsetzen und mit dem im Juni verabschiedeten „Risikobegrenzungsgesetz“ deutliche Verbesserungen zum Wohle des Kreditnehmers erzielen und die Rechte der Verbraucher beim Kredithandel verbessern. (...)

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SPD
• 30.05.2008

(...) besten Dank für Ihre e-Mail in Sachen Nährwertkennzeichnung. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert auch vor dem Hintergrund der BMELV-Umfrage für die Einführung einer verpflichtenden modifizierten Ampelkennzeichnung und wird alle Anstrengungen unternehmen, sich im Sinne des Verbraucherschutzes gegen Bundesminister Seehofer (CSU) und die Lebensmittellobby durchzusetzen. (...)

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SPD
• 21.04.2008

(...) unser Sozialsystem beruht auf dem Gedanken, dass der Stärkere den Schwächeren trägt. Die Bevölkerung und ihre Kinder sollten deswegen den Generationsvertrag erhalten, und die ältere Generation unterstützen. In diesem Sinne verpflichtet §1601 BGBs Verwandte in gerader Linie zum Unterhalt gegenüber ihren bedürftig gewordenen Angehörigen. (...)

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