(...) Wir meinen, dass die Schutzstandards auf einer möglichst hohen Ebene angesetzt werden müssen und nicht kommerziellen Interessen unterworfen werden dürfen. Der Entwurf der EU-Kommissarin Vivian Reding zu einer gemeinsamen Datenschutzverordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung, oder, wie es der oberste EU-Datenschützer Peter Hustinx genannt hat, „ein kleiner Schritt für Deutschland, aber ein großer für Europa“. (...)
(...) Nach unserem Wahlrechts-Vorschlag wäre nur 2009 der Bundestag etwas größer ausgefallen als tatsächlich. Nach dem nun gefundenen Kompromiss wäre jeder Bundestag seit 1990 größer ausgefallen. (...)
(...) Unsere zentralen Forderungen zu den Handwerkskammern sind demokratische Wahlen und Beschlussfassungen, Beitragsgerechtigkeit sowie umfassende Veröffentlichungspflichten. (...) Die Frage der Zwangsmitgliedschaft ist für uns erst mal zweitrangig. (...)
(...) Die Mieten für meine Büros sind: Lüneburg 499,- € o. (...) Außerdem beteilige ich mich mit 100,- € an einem gemeinsamen Wahlkreisbüro in Dannenberg. (...)
(...) ich nehme an, Sie zielen auf das „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ ab, das am 28.6. (...) Dieses Gesetz stand schon in der Erarbeitungs- und Beratungsphase unter dem permanentem Druck der datennutzenden Lobbygruppen. (...)
(...) Ich teile Ihre Bedenken- und da stimmt meine private Meinung mit der Position der Partei durchaus überein. Der Sozialstaat ist in der Pflicht, den Menschen eine bedarfsdeckende Mindestsicherung zur Verfügung zu stellen. Karitative Einrichtungen können darüber hinaus natürlich die Versorgung verbessern. (...)
