Dr. Johann David Wadephul
CDU
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Frage von wüetra ebujre an Dr. Johann David Wadephul bezüglich Soziales

# Soziales 10. Sep. 2013 - 12:43

Sehr geehrter Herr Dr.Wadephul,

aus heiterem Himmel wurde ich im Transit nach Westberlin festgenommen und in der Isolationshaft von Politikern ihresgleichen betreut. Daß auch diese mir damals nicht helfen konnten ist für mich nicht nachvollziehbar.
Aus meiner Anfrage nach der Zuständigkeit für die Unrechtsbereinigung wurden gleich zwei Lügen konsruiert, diese sodann von drei OLG-Richtern gemeinschaftlich verwechselt und in krimineller Weise als unzulässig verworfen.
Meine diesbezügliche Beschwerde dann vom BGH als unzulässig verworfen und vom BVerfG trotz deutlicher Grundrechtsverletzungen nicht angenommen.
Mir ist nicht bekannt daß jemals OLG-Richter in Deutschland ohne politischem Druck derartige Straftaten begingen. Wörtlich heisst es im Koalitionsvertrag 2005: "Die Bundesregierung wird Möglichkeiten suchen, die Belastungen der neuen Länder aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen (AAÜG) zu begrenzen".
Dürften hier Zusammenhänge politischer Intressen mit meiner ursprünglichen Anfrage nach der diesbezüglichen Zuständigkeit für die Unrechtsbereinigung bestehen oder haben Sie eine für mich nachvollziehbare Erklärung für diese unglaubliche Verfahrensweise unserer Behörden?

Desweiteren ist meine ursprüngliche Frage nach der zuständigen Stelle weiterhin unbeantwortet.

Mit freundlichem Gruß
Jürgen Rohwer

Von: wüetra ebujre

Antwort von Johann Wadephul (CDU)

Sehr geehrter Herr Rohwer,

Ihre Fragen wir bereits ausführlich am Telefon besprochen, nachdem Sie mir sämtliche Unterlagen zugesandt hatten. Weitere Auskünfte kann ich nicht erteilen.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Johann David Wadephul