Johan Graßhoff
DIE LINKE

Frage an Johan Graßhoff von Xnefgra Jrvgmrarttre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

25. Januar 2020 - 22:48

Welchen Beitrag werden Sie in der Fraktion und im Landesparlament leisten, um in Hamburg die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu verbessern?
Die Regierungen haben versprochen, bis 2030 allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen und dazu den Frieden und die Freiheit in einer intakten Umwelt zu fördern. Die 17 Ziele (SDG) als konkrete Handlungsschritte der 2030-Agenda gelten weltweit. Eingebettet darin ist Klimaschutz ist ein gutes Beispiel, dass globale Ziele nur systematisch und mit Beteiligung aller erreichbar sind.

Der Senat hat dazu im Juli 2017 (Drucksache 21/9700) eine Bestandausnahme aller Ressorts vorgelegt, aber die Aktion offen gelassen. Staatliches Handeln ist dringend, braucht aber auch das Mitwirken aller, da es um soziale, wirtschaftliche und ökologische Veränderung geht.
Die Hamburger Zivilgesellschaft und viele Unternehmen haben diesen Weltzukunftsvertrag als nutzbares Leitbild erkannt, um ihre Beiträge zur gesellschaftlichen Transformation einzuordnen, die wir jetzt in unseren 20er Jahren leisten müssen. Dazu sind vielfältige Bündnisse entstanden. Im "Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" haben sich Vereine und Verbände die Mühe gemacht, gemeinsam Forderungen an die Hamburger Politik zu erarbeiten. Das ist für die hier bedeutsamen Handlungsfelder unter www.2030hamburg.de dokumentiert.

Politik wirkt immer über die Landesgrenzen und Legislaturperioden hinaus. Der Streit darüber lohnt sich auch im Detail. Ich bitte Sie, diese Zukunftsthemen heute auf der Agenda zu halten und bei Entscheidungen nachvollziehbar zu bedenken. Viele Menschen fordern wie ich Nachhaltigkeit der Politik ein und geben bei den Bürgerschaftswahlen 10 Kreuze dafür.

Frage von Xnefgra Jrvgmrarttre
Antwort von Johan Graßhoff
26. Januar 2020 - 19:21
Zeit bis zur Antwort: 20 Stunden 32 Minuten

Sehr geehrter Herr Xnefgra Jrvgmrarttre,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage.

Ich bin der Meinung, dass die Ziele der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eine große Chance bietet, nicht nur Symptome, sondern die Ursachen der Krise, die sich in verschiedener Weise in der heutigen Zeit zeigt, zu thematisieren und zu bekämpfen. Daher betrachte ich die SDGs mit ihren 17 Zielen als bindend und dass die Stadt Hamburg daher alles tun muss, diese Ziele auch umzusetzen.

Meine Ansicht nach ist die Umsetzung der SDGs eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle müssen daran mitarbeiten. Hierfür ist es jedoch wichtig, dass sich alle gleichberechtigt am demokratischen Prozess beteiligen und wichtige Entscheidungen gemeinsam getroffen werden können. In den letzten Jahren ist dies nicht in aller Konsequenz in Hamburg passiert. Ein wichtiger Baustein für den Beteiligungsprozess ist der von Ihnen genannte "Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung". Unsere Fraktion hat in den letzten Jahren mehrmals in der Bürgerschaft auf die Umsetzung der Ziele hingewiesen und immer wieder kritisch nachgefragt.

Gerne möchte ich Sie auch auf die Große Anfrage vom 5. November 2019 - Drucksache 21/18883 – verweisen: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/68569/hamburg_nur_sozial_nachhaltigkeitsziele_der_vereinten_nationen_in_hamburg_hier_sachstand_der_umsetzung_rot_gruener_klimaschutzpolitikvorstellungen.pdf

Hier musste der Hamburger Senat ausführlich auf die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Hamburg Rechenschaft ablegen. Ohne eine kritische Begleitung durch die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition wird Hamburg nur sehr langsam den Zielen der SDGs 2030 näher kommen.

Bei weiteren Nachfragen können Sie mich gerne jederzeit kontaktieren.
Herzliche Grüße,

Johan Graßhoff