(...) Ein Problem der zurückliegend geltenden Erziehungsgeld-Regelung bestand darin, dass während der Elternzeit keine Lohnersatzleistungen gezahlt wurden, sondern nur ein Erziehungsgeld von maximal 450 EUR monatlich. Diese Leistung war aber nicht individuell zugänglich, sondern wurde nach dem Familieneinkommen berechnet. (...)
(...) Wir werden nach dieser Krise den Kapitalismus nicht überwunden haben, sondern vielleicht einen stärker regulierten Kapitalismus, vielleicht sogar einen sozial gerechteren Kapitalismus. Aber das wird das Ergebnis von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sein und der Frage, ob sich dabei mehr die Linke durchsetzen wird, oder aber die Konservativen und Liberalen (und Grünen) sowie die Sozialdemokratie nach dieser Krise wieder zur gewohnten neoliberalen Tagesordnung übergehen. (...)
(...) Wahlperiode befasst sich explizit damit, dass künftig die Kirchensteuer aufgrund der Entwicklung der Mitgliederzahlen als Lohnabzug bei der Leistungsberechnung bei Arbeitslosigkeit entfällt. Eine generelle Abschaffung der Kirchensteuer liegt m.E. im Ermessen der Kirchen und kann und sollte nicht Angelegenheit des Staates sein. (...)
(...) natürlich sind erwerbslose Menschen nicht besser als die arbeitende Bevölkerung, im Gegenteil ist ihre wirtschaftliche Situation in der Regel wesentlich schlechter. In der Regel deshalb, weil inzwischen die Zahl derer ständig zunimmt, die trotz Erwerbstätigkeit Hilfe zum Leben in Anspruch nehmen müssen. Da Erwerbslose und Hartz IV-Empfänger allerdings noch weniger Geld besitzen, sollten sie von Beiträgen befreit werden. (...)
Sehr geehrte Frau Österreich,
bitte entschuldigen Sie die etwas verspätete Beantwortung Ihrer Frage.
(...) Die Linke hat wiederholt parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht; auch damit Hartz IV schnellstens abgeschafft wird, denn die Regelungen sind ausnehmend unsozial und ungerecht. Aufgrund der im Bundestag herrschenden Mehrheitsverhältnisse kann die Linke als Oppositionspartei jedoch lediglich auf Probleme aufmerksam machen und die regierenden Parteien zum Handeln auffordern. (...)
