(...) Konsumenten illegaler Drogen werden gegenüber Konsumenten legaler Drogen diskriminiert. Die Prohibition widerspricht dem Konzept mündiger Bürger und ihrer Selbstbestimmungsrechte und zeichnet darüber hinaus ein Kriminalitätsbild in der Bevölkerung, das der Realität nicht mehr entspricht. Die völkerrechtliche Ächtung von Cannabis ist ein weltweit gescheiterter Weg und hält die Drogenmafia am Leben. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist die Suchtgefahr nur eine Gefahr aus einem gesamten Komplex, denen Kinder oder Jugendliche bei uneingeschränkten Computer- oder Videospielen ausgesetzt sein können. Deshalb sollte mit pädagogischen Maßnahmen gegen gesteuert werden. (...)
(...) selbstverständlich reicht es nicht, Kinderpornografie erst im Internet zu bekämpfen. Es müssen in erster Linie die Herstellung von Kinderpornografie, der sexuelle Missbrauch oder die sexueller Ausbeutung von Kindern aufgedeckt werden. (...)
(...) Natürlich sind außerparlamentarische Initiativen insbesondere in dieser Größenordnung nicht von der Hand zu weisen. Welche konkreten Auswirkungen das Petitionsverfahren auf die Regierungsparteien haben wird, vermag ich - auch unter Berücksichtigung der anstehenden Bundestagswahlen - jedoch nicht abzusehen. (...)
(...) Eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung nach diesen Grundsätzen bricht mit Hartz IV und ist der entscheidende erste Schritt, um Armut in Deutschland wirksam und nachhaltig zu überwinden. Die Aufgabe, Armut zu vermeiden und soziale Teilhabe zu ermöglichen, kann allerdings nicht von einem Mindestsicherungssystem allein geleistet werden. (...)
(...) Ich stehe dafür, dass entsprechend Artikel 3 Grundgesetz ALLE Menschen vor dem Gesetz gleich sind, Männer und Frauen gleichberechtigt sind; und entsprechend Artikel 6 Grundgesetz Familien unter dem besonderen Schutz des Staates stehen müssen. Dabei umfasst für mich der Begriff Familie Begriff Familieche, sondern ALLE Lebensweisen, die Verantwortung für Kinder übernehmen - unabhängig von der sexuelle Orientierung oder anderen willkürlichen Einschränkungen. Jede und jeder, der in unserem Land lebt muss gleiche Rechte und Pflichten haben. (...)
