SPD-Fraktion
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs deutlich für Sanktionen gegen kooperationsunwillige Länder und Finanzzentren aussprachen. Die Austrocknung der Steueroasen und die effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind wesentliche Elemente einer neuen Balance zwischen Finanzmarkt und Staat. (...)
(...) der Kinderbonus steht den Eltern zu. Auf nochmalige Rückfrage beim Landkreis Oder-Spree kann ich Ihnen mitteilen, dass der Kinderbonus nicht auf das Alg II angerechnet wird. (...)
Sehr geehrte Frau Obstfelder,
da Sie im Bundesland Thüringen wohnen habe ich Ihre Anfrage nach Rücksprache an dem Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider dorthin weitergeleitet. Sie erhalten von dort weitere Nachricht.
Sehr geehrter Herr Schwertner,
die Antwort geht aus einem Artikel in der Märkische Oderzeitung vom Wochenenden 14. Februar 2009 hervor.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Knut Reuber-Tagesen
(...) Schließlich wäre bei einem bedingungslosen Grundeinkommen die Frage zu prüfen, inwieweit dann auch Vermögensmillionäre ein Grundeinkommen erhalten müssen. Dies wäre jedoch zutiefst unsozial. (...)
Sehr geehrter Herr Ludwig,