SPD-Fraktion
(...) Es wird vielfach Personal bis dahin abgebaut, dass die Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erledigt werden können. Das darf nicht auf Kosten der Sicherheit gehen. Deshalb ist es gut und richtig, dass mit dem Eisenbahnbundesamt ein unabhängiges Kontrollinstrument besteht. (...)
(...) Die im Gesetzentwurf bisher für das Telemediengesetz vorgeschlagenen Regelungen zur Zugangserschwerung werden in eine spezialgesetzliche Regelung überführt. Ausschließliches Ziel des Gesetzes ist die Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornografischen Inhalten. Mit dem neuen Regelungsstandort in einem besonderen Gesetz soll noch deutlicher werden, dass eine Zugangserschwerung auf weitere Inhalte ausgeschlossen bleiben soll. (...)
Sehr geehrter Herr Peter,
da sich Ihre Frage in Ihrer E-Mail von 22.6. wiederholt, beantworte ich Ihre E-Mail vom 22.6.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Knut Reuber-Tagesen
Sehr geehrte Frau Kretschmer,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Janacek,
Sehr geehrte Frau Witt,
ich habe meiner Antwort vom 20.5. nach Rücksprache mit dem zuständigen Arbeitskreis nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Knut Reuber-Tagesen
Wahlkreisbüro Jörg Vogelsänger
