SPD-Fraktion
(...) Bei den laufenden Beratungen wird ein angemessener Ausgleich zwischen dem Schutzinteresse des redlichen Darlehensnehmers und dem betriebswirtschaftlichen Interesse der Kreditinstitute zu finden sein. Es wird auch darauf zu achten sein, dass der freie Kapitalverkehr nicht zu stark eingeschränkt wird. (...)
(...) Die allermeisten Bundestagsabgeordneten erzielen keine zusätzlichen Einkünfte, sondern leben ausschließlich von den "Diäten". Rund 80 Prozent der Abgeordneten üben keine bezahlte Nebentätigkeit aus. (...)
(...) Bei der Höhe der Abgeordnetenentschädigung ist vor allem die Frage zu beantworten, was ist angemessen. Was ist angemessen für einen Wahlkreisabgeordneten oder eine Wahlkreisabgeordnete, die die Interessen von ca.250.000 Bürgerinnen und Bürgern vertreten? (...)
(...) Seit geraumer Zeit bin ich zusammen mit dem Verein Woltersdorf Pro DSL dabei mich für eine Verbesserung des Breitbandnetzes in Woltersdorf einzusetzen. Deshalb hatten wir bereits ein Gespräch mit der T-Com im Rathaus zusammen mit dem Bürgermeister Ihres Ortes. (...)
(...) Nach meiner Auffassung wurde bei dem Gesetz die bereits erfolgte Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch die erhebliche Modernisierung der ostdeutschen Energiewirtschaft nicht entsprechend berücksichtigt. Mehrere Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg konnten dem Gesetz deshalb nicht zustimmen. (...)
(...) Das von Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler eingebrachte Nichtraucherschutzgesetz sieht ein komplettes Rauchverbot in allen öffentlichen zugänglichen Bereichen von Gebäuden sowie in der Gastronomie vor. Das Gesetz sieht ein unfassendes Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Bereichen von Gebäuden und in Gaststätten vor, so in Behörden und Gerichten, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen wie zum Beispiel Schulen, Hochschulen und Kindertagesstätten sowie Sporteinrichtungen, Krankenhäusern, Rehabilitationsrichtungen, Alten- und Pflegeheimen, Theatern, Kinos und Museen, Hotels und Diskotheken. (...)
