FDP-Bundestagsfraktion
(...) für Ihre Anfrage zur Berufsbetreuung möchte ich Ihnen danken. Die Betreuung pflegebedürftiger Menschen wird in Zukunft aus zwei Gründen an Bedeutung gewinnen. (...)
(...) Das einheitliche Abstimmen einer Fraktion, das negativ als Fraktionszwang bezeichnet wird, ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Die Entscheidungen im Plenum sind in vielen Sitzungen der Fraktion demokratisch vorbereitet worden, und es hat sich eine Mehrheitsmeinung innerhalb der Fraktion gebildet. (...)
(...) 38 GG nicht zu und darauf weist die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder hin. Abgeordnetenbestechung ist nicht straffrei in unserem Lande, wie § 108e StGB (Überschrift: "Abgeordnetenbestechung") zeigt. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
ich hatte die Frage bereits am 13.03.2013 beantwortet.
(...) Keinesfalls kritisiere ich generell berufslose Abgeordnete. Worauf ich jedoch bewusst Augenmerk gelegt habe und auch weiterhin legen möchte, ist der überdurchschnittlich hohe Anteil von Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die keinerlei berufliche Vorkenntnisse besitzen. (...)
Sehr geehrter Herr Gocha,
ich habe nicht die Absicht, über die bisherigen Antworten hinaus eine weitere Diskussion mit Ihnen zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen, MdB
