FDP-Bundestagsfraktion
(...) Die Europapolitik - das zeigt gerade auch dieser Rahmenbeschluss - ist in zunehmendem Maße Innenpolitik geworden. Zuletzt wurde dies wieder bei der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie, das Antidiskriminierungsgesetz oder auch dem sog. (...)
(...) Was die Existenz und den Verbleib von US-Massenvernichtungswaffen, insbesondere nuklearer Systeme, in Deutschland betrifft, so setzt sich die FDP-Fraktion dafür ein, dass diese Überbleibsel des Kalten Krieges unverzüglich aus Deutschland abgezogen werden. Weder politisch noch militärtaktisch ist deren Verbleib in Deutschland heutzutage noch gerechtfertigt. (...)
(...) Der Gesetzentwurf fällt weit hinter die differenzierte Betrachtungsweise der Sexualstrafrechtsreform, wie sie unter einer schwarz-gelben Regierung vorgenommen wurde, zurück. (...)
(...) Art. 146 GG stellt unmissverständlich klar, dass die Einheit Deutschlands vollendet ist. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich mich an solch statistischen Überlegungen nicht beteilige. Ich fühle mich dadurch vielmehr in dem FDP-Konzept bestärkt, wonach die Festsetzung der Abgeordnetenbezüge und der Pensionen auf eine unabhängige, vom Bundespräsidenten zu berufende Kommission übertragen werden müsste. Das FDP-Modell habe ich bereits in früheren Antworten ausführlich dargestellt. (...)
(...) Von diesem Hauptstadtvertrag haben in meinen Augen wir alle profitiert. Schließlich ist es im Sinne von Deutschland, einen funktionierenden Regierungssitz zu haben. Es wurde politisch entschieden, dass der Sitz Berlin ist. (...)
