FDP-Bundestagsfraktion
(...) Was den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Wienand anbelangt, sind die Vorwürfe gegen diesen in rechtsstaatlichen Verfahren geprüft worden. Soweit ihm ein Vorwurf gemacht werden konnte, ist eine Verurteilung erfolgt. (...)
(...) Zum Thema Gleichstellung von Lebenspartnerschaften sind die Position der FDP und die Koalitionsvereinbarung klar. Was ansteht, ist die Umsetzung selbiger Koalitionsvereinbarung zur steuerlichen Gleichstellung und der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Adoption. Das vollständige Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften muss kommen. (...)
(...) Es ist richtig: Ich sehe Cannabis als Cannabistiegsdroge. Als mehrjähriger Drogendezernat der Generalstaatsanwaltschaft Hamm und als mehrjähriger Vorsitzender des Deutsch-Niederländischen-Freundeskreises „Suchthilfe“ verfüge ich über ausreichende Kenntnisse der Situation. (...)
Sehr geehrter Herr Gocha,
ich habe diese Frage zusammen mit Ihrer Frage vom 07.03.2013 zu selbigen Thema in meiner Antwort vom 13.03.2013 beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen, MdB
(...) Von dem Abgeordneten erwartet die gesellschaftliche Gruppe denn auch, dass er sich für ihre Belange einsetzt. […] Zwar sind auch bei Abgeordneten Fälle denkbar, in denen Vorteile nicht für eine Stimmabgabe, sondern für ein anderes Verhalten in strafwürdiger Weise angenommen bzw. gewährt werden. (...)
(...) Ich bin strikt gegen eine Freigabe von weiteren Drogen. Ich habe die Entwicklung eines Freundes vom ersten Cannabis-Rauchen bis zum Gebrauch harter Drogen und seinen geistigen und körperlichen Verfall miterlebt und miterlitten. (...)
