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• 10.07.2009

(...) nachdem Vodafone derzeit mehr durch Marketing und Sascha Lobo denn durch reale Leistungsverbesserungen um die Gunst der Internetuser buhlt, halte ich neben dieser kritischen Diskussion zu dieser Show die Debatte um die Rolle von Vodafone bei der Errichtung der Zensurinfrastruktur in Deutschland fuer mindestens genau so wichtig (Stichwort Zensursula). Einige reden schon von Zensurfone- das Netz vergisst bekanntlich nicht :-)) Auf meiner Homepage habe ich dazu auch den nachfolgenden Text hinterlegt, so dass ich mit dieser Antwort darauf verweisen kann: (...)

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• 08.07.2009

(...) Dass sich zur Zeit seitens der "grossen Politik" speziell gegenueber den Anliegen der jungen internetaffinen Generation eine Arroganz offenbart, die durch nichts, am wenigsten durch Sachkenntnis, gerechtfertigt ist, empfinde ich auch als aeusserst ungluecklich. Man muss nur die Antworten einiger Abgeordneter und deren primitive Textbausteine hier auf Abgeordnetenwatch zum Thema Internetzensurinfrastruktur lesen, um auch als 56jaehriger, so wie ich, zu verstehen, warum sich viele junge Menschen mit Grausen von "dieser Politik" abwenden. Genau dies waere aber die falsche Entscheidung. (...)

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• 07.07.2009

(...) ich habe dem Vertrag von Lissabon damals mit relativ wenigen Bauchschmerzen zugestimmt, weil er m.E. (...) Der Klage des Kollegen Gauweiler habe ich damals keine Chancen eingeraeumt. Insofern habe ich mich tatsaechlich getaeuscht. (...)

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• 07.07.2009

(...) Hier ergeben sich durch die in dieser Form nicht absehbare wirtschaftliche Krise und die Arbeitsplatzentwicklung sicher neue Notwendigkeiten der Debatte. Dessen ungeachtet darf in einer alternden Gesellschaft die Frage einer nach oben geschobenen Altersgrenze zur Sicherung der Renten kein Tabu sein. Hier haette ich mir von den Gewerkschaften statt des strikten Neins eine intelligentere Debatte zur Zukunft der Arbeit, der Qualifizierung Aelterer und zu der Frage gewuenscht, wie im Falle von Erwerbsunfaehigkeit die Probleme derer zu loesen sind, die nicht bis zum 67. (...)

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• 07.07.2009

(...) Wir sitzen aber auf einem Flur und ich halte ihn fuer einen der wenigen Linken, mit dem man zum Beispiel in Sachen Datenschutz etc. serioes koalieren koennte (hoffentlich habe ich ihm in seinem Laden nun nicht etwa geschadet :-) ) Zum Schluss: Frau Praesident war zwar etwas streng , aber wohl noch korrekt, wenngleich ich auch den Eindruck hatte, dass sie bei mir besonders penibel war. (...)

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• 07.07.2009

(...) vielen Dank fuer Ihre interessante Frage, auf die aber leider nur mit einem in der Juristerei nicht unueblichen "sowohl als auch" geantwortet werden kann. Da es sich im Internet natuerlich immer um Dateien, ungeachtet des Inhalts, handelt, kommt es also bei der Beantwortung Ihrer Frage IMMER auch auf den Inhalt dieser Dateien an. Die Abgrenzungen sind in der Rechtssprechung dabei natuerlich auch immer etwas fliessend. (...)

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