(...) Uns erreichen viele Anfragen zum Thema Rundfunkgebuehren. Allerdings kann ich auch hier - zudem ohne genaue Kenntnis des Vorgangs - nur darauf verweisen, dass an dem von Ihnen genannten Rundfunkstaatsvertrag der Laender der Bund und der Deutsche Bundestag NICHT beteiligt ist. (...)
(...) Dessen ungeachtet hat der verkauf von Hypotheken die Verbraucher oftmals schwer geschaedigt. Zur Verhinderung dessen wurden deshalb entsprechende neue gesetzliche Regelungen zum Schutz der Darlehensnehmer verabschiedet, so dass ich hier zu Ihren Gunsten "Entwarnung" geben kann. (...)
(...) Frau Zypries hat ganz im Gegenteil im Sinne der Beschlussfassung des Bundestages verhandelt. Auch aus diesem Grunde war es moeglich, dass die Maximalforderungen anderer Staaten nach einer dreijaehrigen und noch laengeren Speicherung (voran GB und Irland) nicht europaeisches Recht wurden. (...)
(...) Der Bundestag und unser Ausschuss hat sich im Rahmen der Technikfolgenabschaetzung natuerlich auch mit der Nanotechnologie befasst. Die groessten Risiken sehen wir derzeit in einer zweckentfremdeten militaerischen Anwendung. (...)
(...) Die Frage der "Gentechnik" wurde dessen ungeachtet jetzt gesetzlich mittels eines vernuenftigen Kompromisses geregelt, mit dem gerade die Befuerworter der Ausbringung gentechnisch veraenderten Saatguts allerdings nicht einverstanden sind. Dies zeigt doch, dass man hier dem Anliegen der Skeptiker weit entgegengekommen ist. (...)
(...) Dass Parteien ueber ihre eigenen Rolle "nachzudenken" haben ist dessen ungeachtet selbstverstaendlich. Es ist sicher kein Zufall, dass sich im abgelaufenen Jahr sowohl die SPD als auch die CDU neue Grundsatzprogramme gegeben haben, mit denen Antworten auf neue Herausforderungen gesucht werden. Ich stimme mit Gesine Schwan uebrigens voellig ueberein, dass es nach diesen Diskussionen zwei Parteien im Land gbt, die progammatisch auf der Hoehe der Zeit sind: Die SPD und die Gruenen. (...)
