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• 21.05.2009

(...) das Video von Frau von der Leyen strotzt dermassen mit Irrefuehrungen der Oeffentlichkeit, dass sich eine serioese Beschaeftgigung damit wirklich nicht lohnt (siehe auch www.tauss.de, "Erkenntnisse" der Bundesregierung). Diese Ministerin hat nur zwei Zielsetzungen: Sich eines ernsten Themas ohne jegliche Kompetenz in der Sache zu bemaechtigen, um sich so zur Kaempferin gegen Kinderpornografie hochzustilisieren. Gleichzeitig will sie davon ablenken, bei diesem Thema jahrelang bei der eigentlichen Ursachenbekaempfung versagt zu haben. (...)

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• 15.05.2009

(...) wie bereits mitgeteilt, habe ich mich mit den Heilbronner Vorgängen im einzelnen nicht so intensiv befasst, um hier wirklich kompetent antworten zu können. (...) Kritische Nachfragen, auch an den baden-württembergischen Innenminister Rech, sind mehr als berechtigt. (...)

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• 14.05.2009

(...) vielen Dank fuer Ihre Anfrage. Ich habe hier schon mehrfach ausgefuehrt, dass ich mich an Verschwoerungstheorien in eigener Sache nicht beteilige. Medienberichte, wonach ich mit "gewerblichem Handel" zu tun haette, kenne ich nicht. (...)

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• 14.05.2009

(...) vielen Dank fuer Ihre Anfrage. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema Internetsperren liegt mir auf Papier und in elektronischer Form vor. Selbstverstaendlich ist es keine "geheime Kommandosache". (...)

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• 12.05.2009

(...) Dass es sich dessen ungeachtet nicht empfiehlt, sich in dieser Frage an dieses Ministerium mit der Bitte um Auskunft zu wenden, zeigt uebrigens folgender Vorgang: Auf der Homepage des Hauses werden die Internetsperren mit "tausenden von Faellen" begruendet. Meine Frage nach der GENAUEN Zahl der Faelle konnte nicht beantwortet werden, weil (Zitat) diese Faelle wiederum in den oertlich zustaendigen Stellen "endbearbeitet" wuerden. (...)

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• 12.05.2009

(...) Was meinen Wahlkreis angeht will ich Ihnen auch die Sorge um Fairness gegenueber der uebrigens noch nicht einmal feststehenden Nachfolge auch gerne abnehmen: Niemand an meiner Basis wuenscht es sich, jetzt vor der Wahl den Wahlkreis quasi "kampflos" ohne MdB- Praesenz der Union zu ueberlassen und dies gar mit "Fairness" zu verwechseln. Im Wahlkreis gibt es ungeachtet des Wahlkampfs im uebrigen aber auch noch einiges zu tun. (...)

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