Jörg-Otto Spiller

(...) laut Auskunft der Bundestagsverwaltung ist sicher gestellt, dass die im Bundestag eingesetzten Reinigungskräfte tarifgerecht bezahlt werden. (...)

(...) 3) Mit der Wiedererlangung der Hauptstadtfunktion ist Berlin wieder zu einer der großen Metropolen Europas geworden. (...)

(...) Es ist also nicht so, dass eine bestimmte Steuer nur für die Finanzierung einer bestimmten Staatsaufgabe verwendet werden darf. Die Mehrwertsteuer (amtliche Bezeichnung Umsatzsteuer) fließt also in den Topf aller Steuereinnahmen des Staates mit ein. Sie ist eine der großen Gemeinschaftssteuern. (...)