Jörg Detjen
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Frage von Nico E. •

Frage an Jörg Detjen von Nico E. bezüglich Innere Sicherheit

Gestern fand ich das Faltblatt Ihrer Partei mit dem Titel "Für eine neue soziale Idee." vor. Einen Passus empfinde ich als eine bewußte Verzerrung der Realität, nämlich steht dort geschrieben: "Wir fordern die konsequente strafrechtliche Verfolgung rassistischer und rechtsextremistischer Volksverhetzung und Gewalttaten sowie eine bessere Aufklärung über Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir setzen weiterhin auf breite Bündnisse zur Bekämpfung der extremen Rechten." Das klingt geradezu so, als ob es nur "rechtsextreme" Politkriminelle gäbe. Nicht ein Wort über den gewaltbereiten Linksextremismus.

Vor allen Dingen Ihre Partei hat immer wieder linksextremen Randalieren im Rahmen des "revolutionären 1. Mai" ein Forum zur Durchführung von Gewaltexzessen geboten.

Wenn wir beim Thema Volksverhetzung sind: Was halten Sie von einem Verbot der Verwendung kommunistischer Symbolik aus Mitgefühl zu den Opfern sozialistischer Gewaltherrschaften? Oder wie sieht es aus mit der Inkriminierung von Parolen, in denen das deutsche Volk verhöhnt wird, so z.B.: "Bomber Harris do it again!" (Lobhymne auf den britischen Massenmörder Arthur Harris, den Zerstörer Dresdens). Das deutsche Volk gilt nach bundesdeutschem Recht als juristisch "nicht beleidigungsfähig", da es hierzulande die Mehrheitsgesellschaft stellt. Nach dieser Logik gilt der Schutz nur für Angehörige von Minderheiten.

Wer "a" sagt, muß auch "b" sagen können. Moral darf nicht teilbar sein, solange sie keine Heuchlermoral sein soll. Oder hat Ihre Partei etwa Angst, man könne die Wähler am linksextremen Rand verprellen mit einer Absage an jede Form politischer Gewalt?

Antwort von
DIE LINKE

Sie haben vielleicht übersehen, daß die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm zur BUndestagswahl ausdrücklich dafür eintritt, daß alle Gegner von Freiheit, Gleichheit und Gewaltenteilung politisch und ggf. auch strafrechtlich bekämpft werden müssen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß die Zahl rechtsextremistischer Übergriffe im Vergleich zu linksradikaler Gewalt, die von uns entschieden abgelehnt wird, immer weiter steigt. Im übrigen ist mir nicht ersichtlich, wieso Sie Sir Arthur Harris als "Massenmörder" titulieren. Nach den Angriffen der nazideutschen Luftwaffe auf Coventry, London, Southampton und viele andere britischen Städte mit entsprechenden Verlusten unter der Zivilbevölkerung konnte wohl niemand erwarten, daß die Briten nicht zurückschlagen würden. Der Luftkrieg gegen Zivilisten wurde schließlich von Nazideutschland erfunden und bereits im spanischen Bürgerkrieg ( Zerstörung von Guernica ) erprobt. Nur ein politisch sehr einseitig denkender Mensch wird diese Fakten heute übersehen wollen.

Jörg Detjen
Mitglied im Rat der Stadt Köln