Frage an Jörg Behlen von Tim B. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo!
Hr. Schäuble hat laut HB
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-bald-ohne-geheimdienst-kontrolle;2457684
vorgeschlagen, die Geheimdienste nicht mehr durch den Bundestag kontrollieren zu lassen.
Wie stehen Sie zu dieser Idee ? Was werden Sie dafür oder dagegen tun?
MfG
Tim Beil
Sehr geehrter Herr Beil,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich im Endspurt verspätet beantworte. Der deutsche Innenminister wird für diesen Vorschlag keine parlamentarische Mehrheit erhalten können. Mit den Grundsätzen des parlamentarischen Rechtsstaates sind seine Vorschläge unvereinbar. Seine Ansichten sind strikt abzulehnen und werden nicht mitgetragen werden können. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist unerlässlich und nicht verhandelbar.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Behlen
Weitere Fragen an Jörg Behlen
(...) Wenn Sie einen Teil oder sämtliche der oben genannten Punkte wie ich ablehnen, so dürfte Ihnen die Wahl beider Kandidaten der Großen Koalition schwer fallen. Auch mit Ihrer Erststimme drücken Sie Ihre politische Meinung aus. In einem Mehrheitswahlrecht ist jede Stimme für den unterlegenen Kandidaten ohne Wahlerfolg. (...)
(...) Notfalls kann der Gang zu einem anderen Kreditinstitut zum Erfolg führen. Auch bei der IHK kann eine Existenzgründungsberatung und die Überprüfung Ihres Konzeptes Verbesserungen im Detail herbeiführen. (...)
(...) Die uns zur Verfügung gestellten Datensätze haben wir aus eigenem Antrieb umgehend nach Versendung der Briefe gelöscht. Wenn Sie in kommenden Wahlkämpfen die Zusendung von Informationsmaterial durch Parteien verhindern wollen, müssen sie dies leider eigenständig in Ihrer Einwohnermeldebehörde beantragen. (...)
(...) Ich wende mich gegen die Patentierung von Gensequenzen auf Pflanzen und Tiere entschieden. Gegen den Forschungsanbau bin ich nicht. (...)