Frage an Jobst-Egbert von Frankenberg und Proschlitz von Ronald S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr von Frankenberg,
am 27.09.2006 haben Sie in der Hamburgischen Bürgerschaft für das "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft, des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen und des Bezirksverwaltungsgesetzes" gestimmt.
Ich würde von Ihnen gerne wissen, wodurch Sie Ihrer Meinung nach hierzu legitimiert sind.
Die letzten Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft, aus der sich Ihr Mandat ableitet, wurden am 29. Februar 2004 durchgeführt. Knapp 3 1/2 später wurde paralell zur Europawahl der Volksentscheid "Mehr Bürgerrechte - Ein neues Wahlrecht für Hamburg" durchgeführt.
Mit 66,5% wurde der Gesetzentwurf des Volksbegehrens von den Hamburger Wählern angenommen. Der Gesetzentwurf der Bürgerschaft bekam 12,7% weniger an Stimmen (53,8%) und unterlag damit klar.
Womit begründen Sie, dass Sie wesentliche Elemente des per Volksentscheid eingeführten Wahlrechts ändern und die direkte Einflussnahme des Bügers beschneiden?
Bedenken Sie:
Nach Artikel 7, Abs. 1, der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg sind Abgeordnete Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes und nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.
- Sie sollen das ganze Volk vertreten!
Und nach Artikel 21, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetz wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
- Die Mitwirkung bei der politischen Willenbildung durch Parteien findet ihre Grenze dort, wo das Volk seinen politischen Willen eindeutig bekundet hat.
Ich ersuche Sie eindringlich Ihr Gewissen zu prüfen, Ihre Ansicht zur Wahlrechtsänderung zu überdenken und bei der zweiten Lesung des Änderungsgesetzes am 11. Oktober 2006 im Sinne der Volksabstimmung abzustimmen.
Haben Sie Mut und zeigen Sie Charakter. Machen Sie es Ihrem Fraktionskollegen Bruno Claußen gleich.
Vertreten Sie das Volk!
Mit freundlichen Grüßen
gez. - Ronald Saß -
Sehr geehrter Herr Saß,
nachdem Sie diese Frage bereits an eine Vielzahl von Abgeordneten gestellt haben, möchte ich Sie auf die Antwort des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Bernd Reinert, hinweisen. Herr von Frankenberg stimmt mit den dortigen Ausführungen überein, die auf einer intensiven Befassung mit dem Für und Wider des neuen Wahlrechts beruhen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. J. Steiger
Wiss. Mitarbeiter
Weitere Fragen an Jobst-Egbert von Frankenberg und Proschlitz
(...) Abschließend möchte ich betonen, dass ein BGE nicht die eierlegende Wollmichsau der Sozialpolitik sein darf, wie es mancher Zeitgenosse der Linkspartei gerne hätte. Zugleich kann das solidarische Bürgergeld diese Rolle auch faktisch gar nicht spielen, da zusätzliche Leistungen (, wie die Kosten der Unterkunft oder die Krankenversicherung usw.) nicht von der Hand zu weisen und von heute auf morgen aus der Welt zu schaffen sind. (...)
(...) Doch ist jedes auch noch so gut gemeinte Programm selbstverständlich nur so gut, als dass es die ihm zugrundeliegenden Probleme angeht. Die Verbesserungen, die das oben genannte Handlungskonzept in der Zusammenarbeit der Behörden zur Bekämpfung von Jugendgewalt gebracht hat, sind inzwischen wissenschaftlich bestätigt, weswegen man mit Fug und Recht von einem Erfolgsmodell sprechen kann. (...)
Sehr geehrte Frau Brembacher
(...) Durch die Änderung des § 12 des Hamburgischen Schulgesetzes ist jetzt möglich, Kinder mit Behinderung in den Jahrgängen 1 und 5 in „normale“ Schulen einzuschulen. Es ist aber sichergestellt, um Härten bei den Betroffenen zu vermeiden, dass die bisherigen Schulstandorte, die ausschließlich Kinder mit Behinderung betreut haben, weiterhin bestehen bleiben, so dass zur Zeit die Eltern von betroffenen Kindern eine wirkliche Wahlmöglichkeit haben, um so die optimale Betreuung für ihr Kind zu finden. Von diesem Wahlrecht haben im laufenden Schuljahr 2010/11 die Eltern bzw. (...)