(...) Darauf kann das Land beim Bund durch Verhandlungen Einfluss nehmen. Kurzfristig sind jedoch keine Änderung des BVWP und keine Finanzierung der Ausbaumaßnahme im Streckenabschnitt Bückeburg - Stadthagen zu erwarten. (...)
(...) Durch den Zusammenschluss von dezentralen Erzeugungseinheiten (Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Solaranlagen, Blockheizkraftwerke etc.), können Netzgebiete entwickelt werden, die ihre Energiebereitstellung zum größten Teil selbst vornehmen und so unabhängiger von großen Versorgern werden. Um eine autarke Energieversorgung des Netzgebietes zu realisieren, werden neben komplexen Steuerungssystemen eine große Zahl von dezentralen Erzeugern aber auch Energiespeicher benötigt. (...)
Wir stehen zu einem hochwertigen und begabungsgerecht gegliederten Schulsystem, in dem auch Gesamtschulen Ihren Platz haben. (...) Daher wollen wir jetzt keine grundlegende Schulstrukturreform, sondern die Wirkung der von uns eingeleiteten Reformen im gegliederten Schulsystem vorantreiben. (...)
Auf besonderen Belastungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften haben wir mit einer kontinuierlichen personellen Verstärkung der Justiz reagiert. 2007 haben wir 15 zusätzliche Stellen für Strafrichter, 7 neue Stellen für Staatsanwälte, 42 zusätzlichen Richterstellen und 34 neue Stellen in den Folgediensten für die Sozialgerichte geschaffen. (...)
(...) Aus politischen Gründen wird dies jedoch derzeit weitgehend blockiert. Das muss geändert werden, unabhängig von eventuellen Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke.
(...) Im Rahmen des Projektes "Integrationslotsen" fördern wir die Qualifikation ehrenamtlicher Lotsen, die Migranten bei der Integration aktiv helfen. Wir dürfen Integration aber nicht als Aufgabe der eigenen Identität und Kultur verstehen. (...)
