Portrait von Joachim Poß
Antwort von Joachim Poß
SPD
• 28.02.2014

(...) da es sich bei Ihrer Frage zur Erhöhung Abgeordnetenentschädigung um ein komplexes Thema mit einer ganzen Reihe von neuen Regelungen handelt, die u.a. auch eine Absenkung der Altersvorsorge und Sanktionen für die Nichtteilnahme an Sitzungen beinhalten, würde ich es gerne im persönlichen Gespräch mit Ihnen ausführlich erörtern. (...)

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Antwort von Joachim Poß
SPD
• 30.07.2014

(...) Zu Ihrer Nachfrage möchte ich erklären, dass es aus meiner Sicht nicht um eine verfassungsmäßige Bewertung der Sachlage geht. Es ist jedoch unstreitig, dass durch eine bessere personelle Ausstattung der Steuerfahndung in bestimmten Bundesländern erhebliche Mehreinnahmen für den Staat gesichert werden könnten. (...)

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