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Joachim Poß
SPD

Sehr geehrter Herr Poß,

Finanzen
19. September 2009

(...) Das bedeutet für uns Sozialdemokraten aber nicht, dass wir mit den jetzigen Regeln schon zufrieden wären. Wir werden uns auch in der nächsten Legislaturperiode für weitere wirksame Beschränkungen für die Managervergütung einsetzen, etwa für die von der Union bisher noch abgelehnte Beschränkung des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs für überzogene Vorstandsbezüge und-abfindungen. (...)

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Joachim Poß
SPD

Sehr geehrter Herr Poß,

Gesundheit
22. Juli 2009

(...) die Angehörige in eine Pflegestufe in Verbindung mit der Zahlung des höheren Pflegegeldes eingruppiert worden wäre, so halte ich das Betreuungsgeld für eine gute Sache: Ohne das auf Drängen der SPD neu eingeführte Pflegegeld, würden Angehörige von Pflegebedürftigen ohne Eingruppierung in eine Pflegestufe weiterhin finanziell leer ausgehen. Auch wenn das Betreuungsgeld sicherlich nicht üppig ist, so erlaubt es den pflegenden Angehörigen doch, sich stundenweise Unterstützung von der Zeit und Kraft raubenden Pflege „zuzukaufen“; beispielsweise durch eine Haushaltshilfe oder einen – oftmals ehrenamtlich, gegen eine geringe Aufwandsentschädigung tätigen – „Alten-Sitter“. (...)

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Joachim Poß
SPD

Sehr geehrter Herr Poß,

Wirtschaft
20. Juli 2009

(...) Dass mehrstellige Millionenabfindungen die Akzeptanz unseres Wirtschaftssystems untergraben liegt meiner Meinung nach auf der Hand: Dies gilt umso mehr, als dass gleichzeitig am unteren Ende der Lohnskala immer noch um Centbeträge gefeilscht werden muss. So verweigert sich die Union unter Führung von Angela Merkel nach wie vor der SPD-Forderung nach Einführung eines Mindestlohnes in Höhe von 7,50 Euro. (...)

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Joachim Poß
SPD

Sehr geehrter Herr Poß,

Ihr Kollege aus dem Innenressort, Dieter Wiefelspütz, hat sich der Öffentlichkeit im Frühjahr mit dem Bonmot anvertraut, dass Politiker ein wunderbarer Beruf sei, „wenn es nicht Wahlen gäbe“.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
15. Juli 2009

... wenn die Bürger ernsthafte Fragen stellen und das Angebot nicht, wie Herr Scholl, mit einer Beschäftigungstherapie für Abgeordnete verwechseln.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß

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Joachim Poß
SPD

Sehr geehrter Herr Poß,

Familie
10. Juli 2009

(...) Mittelfristig wollen wir aber den Familienleistungsausgleich so ausgestalten, dass die Wirkung für alle Familien gleich ist - gleichgültig, ob sie mehr oder weniger Einkommen haben. Um das zu erreichen, streben wir die Umgestaltung der Kinderfreibeträge in einen Kindergrundfreibetrag an, der alle Kinder gleich fördert. Während der Kinderfreibetrag umso stärker wirkt, je höher das Einkommen ist, gewährleistet der Kindergrundfreibetrag für alle die gleiche Entlastung. (...)

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Joachim Poß
SPD

Sehr geehrter Herr Poß,

wie erklären Sie dem interessierten politischen Beobachter, dass Ihre Scheckbuch-Politik des Schulden-Machens auf Kosten künftiger Generationen heute vom Wähler nicht belohnt wurde?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
07. Juni 2009

Sehr geehrter Herr Scholl,

im Zusammenhang mit Ihrer nunmehr fünften Anfrage an mich verweise ich Sie auf meine Antworten an Sie mit folgenden Daten:

06.05.2009
17.03.2009
13.11.2008
17.10.2008