spdfraktion.de
(...) Zum Mindestlohn: Die SPD tritt gemeinsam mit den Gewerkschaften für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Wer Vollzeit arbeitet, der soll davon auch leben können. (...)
(...) Insofern ist die Einführung des Betreuungsgeldes ein Erfolg sozialdemokratischer Politik: Erstmals erhalten auch Angehörige von Demenzerkrankten, die bisher in keine Pflegestufe fielen, finanzielle Unterstützung. Wir haben damit in einem ersten Schritt erreicht, dass Demenzerkrankungen stärker als bisher berücksichtigt werden. (...)
(...) Den Regierungen wird keineswegs von der Bankwirtschaft verboten, Geld zu schöpfen. Zuständig für die Geldschöpfung ist die EZB in Kooperation mit ihren Mitgliedern. (...)
(...) Ich halte es jetzt für besser, sich auf das zu konzentrieren, was in absehbarer Zeit machbar und finanzierbar ist. Deshalb hat sich die SPD für Steuersenkungen im Bereich des Eingangssteuersatzes ausgesprochen. Wenn dieser von bisher 14% auf zukünftig 10% gesenkt wird, dann profitieren davon kleine und mittlere Einkommen. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,
im Zusammenhang mit Ihren Fragen möchte ich Sie erneut auf meine Antwortschreiben hinweisen, die ich Ihnen auf die zwei bereits von Ihnen gestellten Fragen hier auf abgeordnetenwatch.de gegeben habe.
(...) die Angehörige in eine Pflegestufe in Verbindung mit der Zahlung des höheren Pflegegeldes eingruppiert worden wäre, so halte ich das Betreuungsgeld für eine gute Sache: Ohne das auf Drängen der SPD neu eingeführte Pflegegeld, würden Angehörige von Pflegebedürftigen ohne Eingruppierung in eine Pflegestufe weiterhin finanziell leer ausgehen. Auch wenn das Betreuungsgeld sicherlich nicht üppig ist, so erlaubt es den pflegenden Angehörigen doch, sich stundenweise Unterstützung von der Zeit und Kraft raubenden Pflege „zuzukaufen“; beispielsweise durch eine Haushaltshilfe oder einen – oftmals ehrenamtlich, gegen eine geringe Aufwandsentschädigung tätigen – „Alten-Sitter“. (...)
