Joachim Herrmann

Die Maßnahme war erforderlich und angemessen, da ohne bekannte Personalien eine Verfolgung der Straftat nicht möglich gewesen wäre.

(...) Vielmehr ist festzuhalten, dass Greenpeace-Aktionen in der Vergangenheit zwar öffentlichkeitswirksam verliefen (...)

(...) Derartige wissenschaftliche Erkenntnisse bestätigen mich in meiner Haltung, die Legalisierung von Cannabis konsequent abzulehnen (...)

(...) In Bayern gibt es neben bereichsspezifischen Auskunftsrechten bereits im Dritten Teil des Bayerischen Datenschutzgesetzes unter der Überschrift „Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit“ in Art. 39 BayDSG ein allgemeines Informationszugangsrecht zur Stärkung der Transparenz der öffentlichen Verwaltung. (...)

(...) Mich haben in jüngerer Vergangenheit bereits mehrere Anfragen zur Legalisierung von Cannabis über www.abgeordnetenwatch.de erreicht (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Themen, die ein anderes Ressort betreffen, nicht bewerten kann. (...)