CSU-Fraktion
(...) Mit dem angestrebten Verbot will ich in keiner Weise das Spielen am Computer generell verbieten. Ich weiß, dass es zahlreiche intelligent gemachte Computerspiele gibt, die eine attraktive und herausfordernde Freizeitbeschäftigung darstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Kell,
(...) Bei schweren Verbrechen wie Raub oder gar Mord hatten in der Vergangenheit immer wieder die von Tätern benutzten Handys zur Festnahme geführt. Die Telefondiensteanbieter haben mit der zunehmenden Verbreitung von Flatrate-Tarifen allerdings keine Veranlassung mehr gesehen, die Verbindungs- und Verkehrsdaten ihrer Kunden zu speichern, weil dies für Abrechnungszwecke nicht mehr erforderlich war. Damit standen die in ganz konkreten Einzelfällen von der Polizei angeforderten Verbindungsdaten nicht mehr zur Aufklärung von Verbrechen zur Verfügung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Herbst 2008 wird ein Erfahrungsbericht zu den Auswirkungen der Ladenschlussgesetze in den Bundesländern vorliegen, der dem Landtag zur Diskussion zugeleitet wird. Auf dieser Grundlage wird dann die weitere Marschroute festgelegt werden und entschieden, wie ein bayerisches Ladenschlussgesetz im Einzelnen aussehen könnte. (...)
(...) Der derzeitige Jugendschutz ist bei Computerspielen völlig unzureichend. Die von der Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) ausgesprochene Einschränkung "Keine Jugendfreigabe" bietet leider keine Gewähr dafür, dass Kinder von der Nutzung abgehalten werden. (...)
(...) Alle Formen von Mobbing und Rufmord lehne ich ab und verurteile sie auf das Schärfste. Leider treffen wir überall in der Berufswelt unterschiedliche Formen des Mobbings an, ich glaube aber nicht, dass "Mobbing" ein Bestandteil der Personalpolitik in Deutschland ist. (...)
