CSU-Fraktion
(...) die Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein notwendiges Mittel zur effektiven Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Nicht nur bei der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere im Bereich des Terrorismus, sondern beispielsweise auch bei der Verhinderung von im Internet angekündigten Amokläufen oder zur Auffindung von Vermissten oder Suizidenten können wir auf eine Mindestspeicherfrist nicht verzichten. (...)
Sehr geehrter Herr Groll,
(...) Ich empfinde es als unredlich, wenn nach jahrelanger Täuschung über die Identität zwei Tage vor der Fernsehsendung ein vermeintlich Staatenloser den stets geforderten türkischen Pass vorlegt. Die Familie Erdogan hat über viele Jahre mit Unterstützung des deutschen Steuerzahlers in Deutschland gelebt; ihre Kinder haben die Chance zu einer Schul- und Berufsausbildung erhalten. (...)
(...) Dies können und werden wir keinesfalls dulden. Wer unsere Polizeibeamten angreift, greift den Staat an. Deshalb fordere ich eine schnellere und konsequentere Bestrafung der Täter. (...)
(...) Dies wird insbesondere auch in der Person von Ernst Grube deutlich, der in der Vergangenheit Mitglied der verbotenen KPD war und als Mitglied der kommunistischen DKP bekannt ist. Als ein führender Funktionär der VVN-BdA lehnt er, entsprechend der Linie der DKP, jede Abgrenzung gegenüber linksextremistisch motivierten Antifaschisten bis hin zu gewaltorientierten Autonomen grundsätzlich ab. (...)
(...) Wer berechtigt ist, Wahlvorschläge einzureichen, und welche Voraussetzungen dabei jeweils zu beachten sind, bestimmen die Wahlgesetze. (...)
